Tempo 30 in Gemeinden: Beschluss steht, aber Opposition skeptisch

Am Mittwoch kam es im Nationalrat zu Diskussionen zum Thema Tempo 30 , vor allem die Opposition zeigte sich skeptisch. Ab 1. Juli soll die Geschwindigkeit sbegrenzung in Schutzzonen einfacher ermöglicht werden. Mehrheit gegen Tempo 30 Diese Änderungen bringt die StVO-Novelle Die Gemeinden können künftig einfacher Tempo 30 verhängen. Das sieht ein Beschluss vor, der Mittwochnachmittag vom Nationalrat gefällt wurde.

Der SPÖ ging die Bestimmung zu wenig weit. Verkehrssprecher Alois Stöger glaubt, dass letztlich alles gleich bleiben werde. Ähnliche Befürchtungen äußerten auch die NEOS. Dennoch sah Verkehrssprecher Johannes Margreiter ein Paket, das die Verkehrssicherheit heben werde, weshalb seine Fraktion im Gegensatz zu den Sozialdemokraten zustimmte. Die Freiheitlichen haben grundsätzlichere Bedenken.

Übertragung der Verantwortung für Radarkontrollen Neben der Vereinfachung von Tempo 30 für die Gemeinden sieht die StVO auch die Möglichkeit vor, die Verantwortung für Radarkontrollen von den Ländern auf die Gemeinden zu übertragen. Derzeit besteht diese Option laut Informationen aus dem Verkehrsministerium nur für jene Gemeinden, die über einen Gemeindewachkörper verfügen.

Das Gesetz sieht diesbezüglich keine Detailvorgabe vor: Das Land kann die Details also weitestgehend selbst regeln.

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