Leerstandsabgabe:Künftig sollen die Gemeinden leichter selbstständig entscheiden können, wo sie ein derartiges Tempolimit einführen.Handwerker-Bonus:"Allein in Wien stehen rund 80.000 Wohnungen leer“, rechnet dievor."Der Leerstand ist Gift für günstiges Wohnen.“ Sie erwartet sich mit der Reform einen Lenkungseffekt, der für günstigere Mieten sorgen werde.Für die nötige Zweidrittelmehrheit sorgt die SPÖ.
Letzterer soll durch eine Sonderabgabe für Banken finanziert werden, die in den vergangenen Jahren laut Herr enorme Übergewinne erzielt hätten. Die SPÖ kalkuliert mit vier Milliarden Euro, die die Abgabe bringen könnte.erwartet sich Maurer einen Beitrag zum Klimaschutz, vor allem aber zur Verkehrssicherheit – etwa vor Schulen. „Die Gemeinden wissen selbst am besten, wo sie solche Zonen brauchen“, begründet sie die geplante Reform.
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