US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Militärhilfe ab

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine , Israel und Taiwan abstimmen."Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.

Die vom Ausschuss veröffentlichten Vorlagen sehen 60,84 Milliarden Dollar für die Ukraine, knapp 26,3 Milliarden zur Unterstützung Israels und 8,1 Milliarden für den indopazifischen Raum vor. Der Senat verabschiedete im Februar eine eigene Vorlage im Gesamtumfang von 95 Milliarden Dollar , das die Hilfsgelder für die Ukraine, Israel und Taiwan umfasst.

Johnson, ein Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hatte das bereits im Februar vom Senat beschlossene Paket blockiert. Er weigerte sich, das Paket auf die Tagesordnung der Parlamentskammer zu setzen, weil er einen Aufstand seiner Parteikollegen befürchtet.

US-Präsident Joe Biden forderte indes den US-Kongress auf, das seit Monaten blockierte Hilfspaket nun zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus müsse"dringend" die Gesetzesvorschläge über neue Hilfe für die Ukraine und Israel und über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, forderte Biden in einem Gastbeitrag für das"Wall Street Journal".

Die Verbündeten der USA befänden sich derzeit in einem"entscheidenden" Moment."Beide Länder sind zwar in der Lage, ihre Souveränität zu verteidigen, aber sie sind dabei auf amerikanische Unterstützung, einschließlich Waffen, angewiesen. Und dies ist ein entscheidender Moment", schrieb Biden.

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