Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung grosso modo Neuwahlen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat für Samstag, 10:30 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, die Sie hier live verfolgen können.
Sie forderte innerhalb einer Woche einen Fahrplan, wie Österreich aus der vierten Corona-Welle herauskommen soll. Wenn der designierte Kanzler Karl Nehammer das nicht liefern könne, solle er den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Rendi-Wagner in einer"ZiB Spezial" Freitagabend. Die einzige Existenzberechtigung der Regierung sei es, Schaden von der Republik abzuwenden, wenn sie das nicht könne, habe sie auch keine Existenzberechtigung, sagte Rendi-Wagner. Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, dass Neuwahlen für kommendes Jahr vorbereitet werden, denn"diese Regierung ist gescheitert, nicht nur Sebastian Kurz ist gescheitert, sondern die gesamte Regierung.
Klar gegen rasche Neuwahlen sprach sich hingegen der Wiener Landeschef, Bürgermeister Michel Ludwig. Im Profil-Interview forderte er etwa eine rasche Prioritätensetzung auf die Pandemiebekämpfung."Nieman braucht jetzt Wahlkampf."
Die gehört genau so mit einem nassen Fetzen verjagt wie die Regierung! Ständig mit der schlechtesten Regierung der 2ten Republik Packelei betreiben und dann heuchlerisch und verlogen Neuwahlen fordern! Pfui Teufel! 🤮
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