SPÖ-Chefin Rendi-Wagner über 'aktuelle innenpolitische Lage'

04.12.2021 12:35:00

Die SPÖ-Chefin meldet sich in einer Pressekonferenz zur Regierungsumbildung nach dem Kurz-Rücktritt zu Wort

Die SPÖ-Chefin meldet sich in einer Pressekonferenz zur Regierungsumbildung nach dem Kurz-Rücktritt zu Wort

Die SPÖ-Chefin meldet sich in einer Pressekonferenz zur Regierungsumbildung nach dem Kurz-Rücktritt zu Wort.

mail pocket Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung grosso modo Neuwahlen.Kurz: Politischer Wunderknabe geht in Politpension Rot stünde bereit „Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen“, betonte Leichtfried, wiewohl er dieses Szenario als „wenig wahrscheinlich“ bezeichnete.Drucken Die SPÖ sieht sich seit einigen Wochen im Aufwind.Josef Obergantschnig © © Ethico Josef Obergantschnig ist Präsident des Wirtschaftsethikklubs Ethico und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Bank- und Börsenwesen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat für Samstag, 10:30 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, die Sie hier live verfolgen können.Sie forderte innerhalb einer Woche einen Fahrplan, wie Österreich aus der vierten Corona-Welle herauskommen soll.NEOS: „Völlig verfehltes Pandemiemanagement“ Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger geht mit Rot und Blau konform: „Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass diese Regierung alles andere als stabil wirkt.Wenn der designierte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) das nicht liefern könne, solle er den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Rendi-Wagner in einer"ZiB Spezial" Freitagabend.Nach der verlorenen Nationalratswahl war die SPÖ-Vorsitzende intern unter Druck geraten, eine Ablöse schien damals nur noch eine Frage der Zeit.Die einzige Existenzberechtigung der Regierung sei es, Schaden von der Republik abzuwenden, wenn sie das nicht könne, habe sie auch keine Existenzberechtigung, sagte Rendi-Wagner.Die ÖVP, gegen die auch als Partei von der Staatsanwaltschaft ermittelt werde, sei ohnehin mit sich selbst beschäftigt.Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, dass Neuwahlen für kommendes Jahr vorbereitet werden, denn"diese Regierung ist gescheitert, nicht nur Sebastian Kurz ist gescheitert, sondern die gesamte Regierung.Bis vor wenigen Tagen konnten die wenigsten von uns etwas mit dem Begriff „Omikron“ anfangen.

" Klar gegen rasche Neuwahlen sprach sich hingegen der Wiener Landeschef, Bürgermeister Michel Ludwig.Östereich hat Besseres verdient.Jeden Tag.Im Profil-Interview forderte er etwa eine rasche Prioritätensetzung auf die Pandemiebekämpfung."Nieman braucht jetzt Wahlkampf.Und mit Gerhard Karner werde das Bestreben, das Innenministerium auf professionelle Beine zu stellen und weg vom Postenschacher zu führen, „zu Grabe getragen“.".

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Die gehört genau so mit einem nassen Fetzen verjagt wie die Regierung! Ständig mit der schlechtesten Regierung der 2ten Republik Packelei betreiben und dann heuchlerisch und verlogen Neuwahlen fordern! Pfui Teufel! 🤮

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Aktuelle Daten: Immunisierungsrate laut Experten auf 71 Prozent angestiegenAuf mittlerweile rund 71 Prozent der Gesamtbevölkerung schätzt das Team um den Simulationsforscher Niki Popper in seiner aktuellen 'Modellbasierten Schätzung des Immunisierungsgrades in Österreich' den Anteil der Menschen, die momentan tatsächlich gegen den SARS-CoV-2-Erreger immunisiert sind.