Laut Beate Hartinger-Klein , ehemals Sozialministerin in der ÖVP-FPÖ-Regierung, ist die mit der Reform der Krankenkassen versprochene „Patientenmilliarde“ ein „Marketinggag“ gewesen – erdacht in der Kommunikationsabteilung des Bundeskanzleramts. Das sagte sie am Mittwoch im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.In ihrer Stellungnahme vor ihrer Befragung verteidigte Hartinger-Klein die Reform der Krankenkassen als wichtige und richtige Entscheidung.
NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty fragte später nach, ob Hartinger-Klein den Auftrag gegeben habe, die Akten unter Verschluss zu liefern. Das verneinte die Auskunftsperson. Sie habe auch keine Schredderaktion in Auftrag gegeben und nicht selbst geschreddert.Ex-Ministerin für Änderung des Bundesarchivgesetzes
Sie stimme den Abgeordneten der Grünen aber zu, dass das Bundesarchivgesetz „sicher“ geändert gehöre. Alles, was den Untersuchungsgegenstand betreffe, sei jedenfalls „verelakt“, also als elektronischer Akt angelegt, so die ehemalige Ministerin später auch zur RH-Kritik, dass aus ihrem Ministerium zu wenig Dokumentation vorliege.Gefragt wurde sie weiters zu Beraterverträgen in ihrem Ministerium, die im RH-Bericht ebenfalls erwähnt werden.
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