„Rot-Blau“-Ausschuss: Kabinett mit Mangel bei Zeiterfassung

Nach dem Auftakt mit dem Chef der Finanzprokuratur und ehemaligen Kurzzeitinnenminister Wolfgang Peschorn ist beim am Mittwoch angelaufenen Untersuchungsausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch" der Leiter der internen Revision des Innenministeriums als zweite Auskunftsperson am Zug. Zentrales Thema waren zwei von Peschorn angeordnete Revisionsberichte – und ein offenbar bis heute andauernder Mangel bei der Zeiterfassung beim Kaninettspersonal.

Die Revision habe zudem gezeigt, dass viele der rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine mangelnde Schulung für die Eingabe ins Zeiterfassungssystem bemängelt hätten.Die nach den einleitenden Worten von Verfahrensrichterin Christa Edwards als für den Ausschuss interessant bezeichneten Berichte betreffen zum einen die Anzahl und Gehälter des Kabinettspersonals, zum anderen „Beschaffungen im Bereich Medien“ und damit Inserate.

Auf die Frage, ob der von Peschorn erteilte Auftrag in dieser Form üblich sei, sagte die Auskunftsperson „üblich nein“, das finde allerdings „immer wieder statt“. In diesem Fall sei der Auftrag ungewohnt rasch nach Amtseintritt gekommen – „speziell“ sei aber auch gewesen, dass der Auftrag „die Bestandsaufnahme eine Ist-Zustands“ und nicht ein bei einer Revision an sich üblicher „Soll-Ist-Vergleich“ gewesen sei.

In dem von der ÖVP initiierten parlamentarischen U-Ausschuss stehen bisher die Vorgänge im Ressort unter Ex-Minister Kickl im Fokus. Die Anzahl der im Kabinett Kickl beschäftigten Mitarbeiter, aber auch deren Gehälter, Zeitaufzeichnungen und hier etwa der Umgang mit Überstunden waren bereits bei der Befragung von Peschorn Thema gewesen.

Auch darüber, wofür Kickls damaliger Kabinettschef Reinhard Teufel mit seinem Dienstwagen 96.000 Kilometer hinterlegt haben soll, habe er wie auch bei etlichen weiteren Fragen „keine Wahrnehmung“. Bestätigt wurde in diesem Zusammenhang aber, dass Teufel die Nutzung eines Dienstfahrzeugs zugestanden wurde. Das dürfte für einen Kabinettschef nicht üblich sein. Darauf befragt, ob diese Vorgangsweise auch von vorherigen Kabinetten bekannt sei, hieß es kurz: „Nein.

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