haben eine Vorschau auf die Befragungen am Mittwoch und Donnerstag im U-Ausschuss zum"rot-blauen Machtmissbrauch" gegeben. Im Zentrum sollen Österreichs Verbindungen zu Russland stehen.
Die Grünen fragen sich, ob es dafür von Russland Gegenleistungen gegeben habe. Das wolle man am Donnerstag vor allem Ex-Innenminister und FPÖ-Cheffragen. Auch den Freundschaftsvertrag mit Russland müsse Kickl endlich offenlegen. Was die Grünen für die kommende Legislaturperiode fordern:"Es braucht einen eigenen Untersuchungsausschuss zu Russland.
Durch die neuen Akten sei der Themenkomplex durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt, sagt Disoski. Aufgrund der neu aufgetauchten Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland sei man mitten im von der ÖVP definierten Thema des U-Ausschusses.. Die FPÖ habe sich an Ungarn orientiert, wo es keine Medien- und Meinungsfreiheit gebe."Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie", sagt Disoski.
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