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ÖVP startet Untersuchungsausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch

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ÖVP,SPÖ,FPÖ

Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet nun auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um „rot-blauen Machtmissbrauch“ – Untersuchungsgegenstand ist die Frage, ob von SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligten „öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“. Mit Dutzenden geladenen Auskunftspersonen verfolgt die ÖVP ein ambitioniertes, wegen Zeugenschwunds allerdings zumindest zum Auftakt ins Wackeln geratenes Programm.Mit Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und nach dem Ende von Schwarz-Blau auch kurzzeitig als Innenminister eingesetzt, einem Mitarbeiter des Innenministeriums und dem ehemaligen Generalsekretär des Innenministeriums steht für Mittwoch zwar noch der zuletzt festgesetzte Ladungsplan. Am Donnerstag werden die Abgeordneten aber wohl nur zusammenkommen, um das Nichterscheinen der für diesen Tag geladenen Auskunftspersonen feststellen zu müssen

Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG- Untersuchungsausschuss startet nun auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um „rot-blauen Machtmissbrauch “ – Untersuchungsgegenstand ist die Frage, ob von SPÖ - und FPÖ -Regierungsbeteiligten „öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“.

Mit Dutzenden geladenen Auskunftspersonen verfolgt die ÖVP ein ambitioniertes, wegen Zeugenschwunds allerdings zumindest zum Auftakt ins Wackeln geratenes Programm.Mit Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und nach dem Ende von Schwarz-Blau auch kurzzeitig als Innenminister eingesetzt, einem Mitarbeiter des Innenministeriums und dem ehemaligen Generalsekretär des Innenministeriums steht für Mittwoch zwar noch der zuletzt festgesetzte Ladungsplan. Am Donnerstag werden die Abgeordneten aber wohl nur zusammenkommen, um das Nichterscheinen der für diesen Tag geladenen Auskunftspersonen feststellen zu müsse

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