„Rot-Blau“-U-Ausschuss: Prominente Entschlagung, Zeugenschwund

Der erste Tag des von der ÖVP beantragten U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat sich mehr als holprig gestaltet: Zwei der drei Auskunftspersonen – Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn und der Leiter der Innenrevision – sagten wenig Konkretes zu den teils allerdings auch vagen Fragen der Abgeordneten. Der dritte Zeuge, der Ex-Generalsekretär zur Zeit von Innenminister Herbert Kickl , entschlug sich der Aussage überhaupt. Nun droht ihm eine Beugestrafe.

Sein Vorgehen führte zu teils lauteren Debatten zwischen den Parteien – insbesondere ÖVP und FPÖ krachten dabei zusammen. Von „rotzfrech“ bis „Missachtung des Parlaments“ reichten die Vorwürfe der ÖVP; SPÖ und FPÖ konterten, die ÖVP habe Fehler gemacht, es gebe rechtliche Unklarheiten und es sei „kühn“, was die ÖVP nun mache. Beantragt wird nun beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe. Zudem wird Goldgruber erneut geladen.

Grundlage für die Befragung sind zwei von Peschorn beauftragte Revisionsberichte, einer zu Personal und Gehältern in den verschiedenen Kabinetten im Innenministerium unter Kickl und seinen Amtsvorgängern, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner , und einer zu den Inseratenausgaben.Peschorn hatte unter anderem erklärt, warum er das Prestigeprojekt von Kickl, die berittene Polizei, abstellte.

Während der Befragung Peschorns tauchte auch die Frage auf, ob ein zentrales Thema des Ausschusses – die Beziehungen der FPÖ nach Russland und zum unter Spionageverdacht stehenden Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek – überhaupt untersucht werden dürfe.

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