über angeblichen Postenschacher in der Justiz zieht der Oberste Gerichtshof nun Konsequenzen. OGH-Vizepräsidentinwird ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, gab der OGH am Dienstag bekannt. Die Chats seien dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden, so die Begründung des OGH in einer Pressemitteilung.
Das Onlineportal"ZackZack", betrieben von Peter Pilz, hatte am vergangenen Mittwoch Chats veröffentlicht, die nahelegen, dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte.
"Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek hat daher im Einvernehmen mit Mag. Marek angeordnet, dass diese im Obersten Gerichtshof ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird", so der OGH. Die Agenden Mareks übernimmt der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Matthias Neumayr.
Auch verwies der OGH auf seine schon am vergangenen Samstag neuerlich gestellte Forderung, auch für die Planstellen der OGH-Präsidenten und -Vizepräsidenten einen Senatsvorschlag vorzusehen - bisher erfolge deren Bestellung"allein durch politische Organe".
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
OGH-Vizepräsidentin Marek : Neue ÖVP-Chats bringen Höchstrichterin in BedrängnisNeue Chats aus dem Umfeld der ÖVP beschäftigen den Obersten Gerichtshof. Die nunmehrige Vizepräsidentin, Eva Marek, soll 2014 Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien geworden sein, um der ÖVP unangenehme Kandidatinnen zu verhindern. Das legen vom Online-Medium 'ZackZack' veröffentlichte 'BMI-Chats' aus dem Handy von Michael Kloibmüller nahe.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
OGH-Vizepräsidentin zieht sich wegen Chats zurückNach der Veröffentlichung von Chatnachrichten über angeblichen Postenschacher rumort es gewaltig in der heimischen Justiz. Der Oberste Gerichtshof ... Wird Konsequenzen für die Beteiligten haben: 🇦🇹🇩🇪die aus der frühesten Geschichte scheinbar nichts gelernt haben und sich der Welt nun an Lächerlichkeit preisgeben ‼️ Die hässliche Fratze an der Macht - die Hetze und Propaganda - das Denunzieren von Andersdenkende - all das ist noch nicht so lange her ‼️ Haben die elenden linken Dreckskerle wieder jemanden ruiniert.Ich hoffe,euch geht's irgendwann noch mieser.
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
OGH-Vizepräsidentin zieht sich nach Postenschacher-Vorwürfen zurückEva Marek zieht Konsequenzen nach Veröffentlichung von Chatnachrichten und wird 'ab sofort keine Leitungsaufgaben ausüben' Na, die politische Säuberung funktioniert in der Justiz wie am Schnürchen (Putsch) und keiner sagt was. Ich will jetzt die Chats von den Roten lesen!
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
OGH-Vizepräsidentin zieht sich nach Postenschacher-Vorwürfen zurückEva Marek zieht Konsequenzen nach Veröffentlichung von Chatnachrichten und wird 'ab sofort keine Leitungsaufgaben ausüben' Na, die politische Säuberung funktioniert in der Justiz wie am Schnürchen (Putsch) und keiner sagt was. Ich will jetzt die Chats von den Roten lesen!
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »