OGH-Vizepräsidentin zieht sich nach Postenschacher-Vorwürfen zurück

BMI-Chats: Die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs wird keine Aufgaben mehr in der Justizverwaltung ausüben.

25.01.2022 12:11:00

BMI-Chats: Die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs wird keine Aufgaben mehr in der Justizverwaltung ausüben.

Eva Marek zieht Konsequenzen nach Veröffentlichung von Chatnachrichten und wird 'ab sofort keine Leitungsaufgaben ausüben'

Peter Pilz, hatte am vergangenen Mittwoch Chats veröffentlicht, die nahelegen, dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. JustizministerWolfgang Brandstetter(ÖVP) habe sich damals nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden, weil diese - so das Portal - seiner Partei nicht genehm war, sondern für Marek, die sich erst in letzter Minute beworben hatte. Brandstetter rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass die eigentliche Favoritin,

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Und wieder wird Platz für eine(n) linke(n) in der Justiz geschaffen. Ein weiterer Schritt um die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen. Nach der WKStA ist nun der OGH an der Reihe. Und eine mit Plagiat behaftete Justitzministerin zadic verschließt dazu Ihre Augen. 👏👏👏🤮 Postenschacher ist gut... diese Kandidatin war gereiht unter den ersten drei... da spielt dann die Parteinähe keine wirkliche Rolle mehr und wenn doch, ist das nach eindeutigen Objektivitätskriterien, eigentlich auch egal!

Ich will jetzt die Chats von den Roten lesen! Na, die politische Säuberung funktioniert in der Justiz wie am Schnürchen (Putsch) und keiner sagt was.

OGH-Vizepräsidentin Marek zieht sich nach Postenschacher-Vorwürfen zurückEva Marek wird ab sofort keine Leitungs- oder sonstige Aufgaben der Justizverwaltung ausüben. Zuvor sorgten veröffentlichte Chats für Aufsehen

OGH-Vizepräsidentin Marek : Neue ÖVP-Chats bringen Höchstrichterin in BedrängnisNeue Chats aus dem Umfeld der ÖVP beschäftigen den Obersten Gerichtshof. Die nunmehrige Vizepräsidentin, Eva Marek, soll 2014 Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien geworden sein, um der ÖVP unangenehme Kandidatinnen zu verhindern. Das legen vom Online-Medium 'ZackZack' veröffentlichte 'BMI-Chats' aus dem Handy von Michael Kloibmüller nahe.

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Das Onlineportal"ZackZack“, betrieben von Peter Pilz , hatte am vergangenen Mittwoch Chats veröffentlicht, die nahelegen, dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe sich damals nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden, weil diese - so das Portal - seiner Partei nicht genehm war, sondern für Marek, die sich erst in letzter Minute beworben hatte. Brandstetter rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass die eigentliche Favoritin, Ilse Maria Vrabl-Sanda , als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „unverzichtbar“ sei. Marek soll sich im Gegenzug für ihre Bewerbung erwartet haben, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden. Weil sie dort allerdings nicht zum Zug kam, soll sie später erbost an Brandstetter geschrieben haben: „Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“ Nach ihrer Station bei der Oberstaatsanwaltschaft wurde Marek dann mit 1. Februar 2018 OGH-Vizepräsidentin. "Vertrauen unabdingbare Voraussetzung" OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek hatte bereits am Samstag „Konsequenzen“ für Marek angekündigt. In einer Pressemitteilung des OGH vom Dienstag heißt es nun, der Ob erste Gerichtshof habe „keine Kenntnis“ über die näheren Umstände, die zur Veröffentlichung (der Chats, Anm.) führten und könne daher deren Rechtmäßigkeit nicht beurteilen. „Davon unabhängig sind die Chats jedoch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.“ Dieses Vertrauen sei „unabdingbare Voraussetzung“ für das Funktionieren des Rechtsstaats. "Im Einvernehmen" „Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek hat daher im Einvernehmen mit Mag. Marek angeordnet, dass diese im Obersten Gerichtshof ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird“, so der OGH. Die Agenden Mareks übernimmt der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Matthias Neumayr . Auch lege der OGH Wert auf die Feststellung, „dass seine Richterinnen und Richter zwar vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Justizministerin ernannt werden, dass die Transparenz des Ernennungsvorgangs aber im Regelfall durch Dreiervorschläge des Personalsenats des Obersten Gerichtshofs gewährleistet ist“. Die ernennenden Organe seien zwar nicht an die Vorschläge des Senats gebunden, sie sind ihnen aber bei der Besetzung von Planstellen des OGH in den letzten Jahrzehnten „ausnahmslos gefolgt“. Auch verwies der OGH auf seine schon am vergangenen Samstag neuerlich gestellte Forderung, auch für die Planstellen der OGH-Präsidenten und -Vizepräsidenten einen Senatsvorschlag vorzusehen - bisher erfolge deren Bestellung „allein durch politische Organe“. „Der Oberste Gerichtshof ist überzeugt, dass die Umsetzung dieses Vorschlags wegen der dadurch gewährleisteten Transparenz nicht nur im Interesse aller Beteiligten läge, sondern auch ein Gewinn für den Rechtsstaat wäre“, heißt es in der Presseaussendung. Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu. Piano Software Inc. akzeptieren