OGH-Vizepräsidentin zieht sich nach Postenschacher-Vorwürfen zurück

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BMI-Chats: Die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs wird keine Aufgaben mehr in der Justizverwaltung ausüben.

, hatte am vergangenen Mittwoch Chats veröffentlicht, die nahelegen, dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Justizminister habe sich damals nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden, weil diese - so das Portal - seiner Partei nicht genehm war, sondern für Marek, die sich erst in letzter Minute beworben hatte.

„Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“

 

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Und wieder wird Platz für eine(n) linke(n) in der Justiz geschaffen. Ein weiterer Schritt um die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen. Nach der WKStA ist nun der OGH an der Reihe. Und eine mit Plagiat behaftete Justitzministerin zadic verschließt dazu Ihre Augen. 👏👏👏🤮

Postenschacher ist gut... diese Kandidatin war gereiht unter den ersten drei... da spielt dann die Parteinähe keine wirkliche Rolle mehr und wenn doch, ist das nach eindeutigen Objektivitätskriterien, eigentlich auch egal!

Ich will jetzt die Chats von den Roten lesen!

Na, die politische Säuberung funktioniert in der Justiz wie am Schnürchen (Putsch) und keiner sagt was.

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