Polen steht an der Spitze einer europäischen Konterrevolution

27.10.2021 00:14:00

Nicht nur Visegrád-Staaten stellen das Primat des EU-Gerichtshofs in Frage. Das Ziel der immer engeren Union stößt zunehmend auf Widerstand.

Nicht nur Visegrád-Staaten stellen das Primat des EU-Gerichtshofs in Frage. Das Ziel der immer engeren Union stößt zunehmend auf Widerstand.

Nicht nur Visegrád-Staaten stellen das Primat des EU-Gerichtshofs in Frage. Das Ziel der „immer engeren Union“ stößt zunehmend auf Widerstand.

Was geht in den Köpfen von Politikern und Journalisten vor, die sich anmaßen, den Polen, den Ungarn und den Slowenen Lektionen in Sachen Demokratie und Rechtsstaat zu erteilen? Sollten nicht gerade Österreicher und Deutsche verbal abrüsten, statt Öl ins Feuer zu gießen? Die Betroffenheitsgesten und Schuldbekundungen der Nachkommen ob der Verbrechen, die ihre Groß- und Urgroßeltern in diesen Ländern begangen haben, verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn man ihnen droht und ihre Regierungen erpresst.Dominic Thiem feilt an seinem Comeback.Wir würden Ihnen hier gerne eine Login-Möglichkeit anzeigen.Corona-Chaos: Dürfen Ungeimpfte jetzt doch zu den Australian Open? Thema Australien In Wien ist Corona aber weniger Thema als in Australien.

In dem aktuellen Konflikt mit Polen geht es um die Frage des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, einschließlich des Verfassungsrechts.Dieser Vorrang ist nicht in den EU-Verträgen festgelegt, sondern folgt aus der Rechtsprechung des EuGHs („case law“).Mittlerweile steht der Niederösterreicher wieder auf dem Court, trainiert mit Ball und Schläger.Allerdings gibt es eine Erklärung der Regierungskonferenz, die dem Lissabon-Vertrag beigefügt wurde.at Ihrer Whitelist hinzu Hier können Sie sich für Ihr Kleine Zeitung-Benutzerkonto anmelden oder neu registrieren.Darin heißt es, „dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben“.Thiem, der das Event 2019 gewonnen hat, steigt frühestens Ende des Jahres wieder ins Geschehen ein.Dieser Vorrang gilt für jene Bereiche, die der Union von den Mitgliedsstaaten überlassen wurden.Ohne Trainingsmöglichkeiten.

So weit, so klar.Denn Zuschauer dürfen nur geimpft oder genesen in die Halle – in Wien gilt bekanntlich die 2G-Regel bei Veranstaltungen dieser Größenordnung.(„Piano“).Polen hat den Lissabon-Vertrag ratifiziert und hat daher den Vorrang des EuGHs vor dem eigenen Verfassungsgerichtshof zu respektieren.Eigentlich sollte das auch für Deutschland gelten, dessen Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm der EZB in Teilen für verfassungswidrig erklärte, das der EuGH genehmigt hatte.Thiem wartet auf Impfstoff noch nicht gegen Corona geimpft zu sein.Polen beruft sich allerdings vergeblich auf das deutsche Beispiel, denn in der EU gibt es Mitgliedsländer erster, zweiter und dritter Klasse.Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie.Das europäische Recht war von Anfang an politisches Recht, weil es sich eine immer weiter gehende Integration zum Ziel setzt.Sollte sich das bis Ende November nicht ausgehen,"lasse ich mich mit etwas anderem impfen", erklärte der 28-Jährige.Thiem wartet auf den Impfstoff Novavax – und ist damit aber eher ein Einzelfall.

In Artikel 1 definierte sich der Lissabon-Vertrag mit gutem Grund als „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“.Die EU, sagte Romano Prodi einmal, sei wie ein Fahrrad, das umfällt, wenn man nicht ständig in die Pedale tritt.Diese Regel.Brisant an dem Konflikt ist, dass nicht nur Polen dem EuGH das Recht abspricht, als letzte Instanz die rechtsstaatliche Qualität der Mitgliedsländer zu beurteilen.Das deutsche Bundesverfassungsgericht plädiert für einen „konstitutionellen Pluralismus“, der in einem permanenten Dialog Konsens herzustellen versucht, statt einfach das Primat des EuGHs zu akzeptieren.Michel Barnier, einst Brüssels supereuropäischer Brexit-Chefunterhändler, ruft Frankreich dazu auf, sich nicht länger den Urteilen des EuGHs zu unterwerfen, sondern sich die „rechtliche Souveränität“ zurückzuholen.Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben.

Sind jetzt auch schon Barnier und die deutschen Verfassungsrichter gefährliche Brandstifter wie die Ministerpräsidenten Polens, Ungarns und Sloweniens? Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse.Jeden Tag.Überall..

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