Polen steht an der Spitze einer europäischen Konterrevolution

Nicht nur Visegrád-Staaten stellen das Primat des EU-Gerichtshofs in Frage. Das Ziel der immer engeren Union stößt zunehmend auf Widerstand.

27.10.2021 00:14:00

Nicht nur Visegrád-Staaten stellen das Primat des EU-Gerichtshofs in Frage. Das Ziel der immer engeren Union stößt zunehmend auf Widerstand.

Nicht nur Visegrád-Staaten stellen das Primat des EU-Gerichtshofs in Frage. Das Ziel der „immer engeren Union“ stößt zunehmend auf Widerstand.

In dem aktuellen Konflikt mit Polen geht es um die Frage des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, einschließlich des Verfassungsrechts. Dieser Vorrang ist nicht in den EU-Verträgen festgelegt, sondern folgt aus der Rechtsprechung des EuGHs („case law“). Allerdings gibt es eine Erklärung der Regierungskonferenz, die dem Lissabon-Vertrag beigefügt wurde. Darin heißt es, „dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben“. Dieser Vorrang gilt für jene Bereiche, die der Union von den Mitgliedsstaaten überlassen wurden.

So weit, so klar. Polen hat den Lissabon-Vertrag ratifiziert und hat daher den Vorrang des EuGHs vor dem eigenen Verfassungsgerichtshof zu respektieren. Eigentlich sollte das auch für Deutschland gelten, dessen Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm der EZB in Teilen für verfassungswidrig erklärte, das der EuGH genehmigt hatte. Polen beruft sich allerdings vergeblich auf das deutsche Beispiel, denn in der EU gibt es Mitgliedsländer erster, zweiter und dritter Klasse.

Das europäische Recht war von Anfang an politisches Recht, weil es sich eine immer weiter gehende Integration zum Ziel setzt. In Artikel 1 definierte sich der Lissabon-Vertrag mit gutem Grund als „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“. Die EU, sagte Romano Prodi einmal, sei wie ein Fahrrad, das umfällt, wenn man nicht ständig in die Pedale tritt. headtopics.com

Brisant an dem Konflikt ist, dass nicht nur Polen dem EuGH das Recht abspricht, als letzte Instanz die rechtsstaatliche Qualität der Mitgliedsländer zu beurteilen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht plädiert für einen „konstitutionellen Pluralismus“, der in einem permanenten Dialog Konsens herzustellen versucht, statt einfach das Primat des EuGHs zu akzeptieren. Michel Barnier, einst Brüssels supereuropäischer Brexit-Chefunterhändler, ruft Frankreich dazu auf, sich nicht länger den Urteilen des EuGHs zu unterwerfen, sondern sich die „rechtliche Souveränität“ zurückzuholen. Sind jetzt auch schon Barnier und die deutschen Verfassungsrichter gefährliche Brandstifter wie die Ministerpräsidenten Polens, Ungarns und Sloweniens?

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