ÖVP-Kanzler stellt „Österreichplan” vor

Der ÖVP - Kanzler stellt heute seinen „ Österreichplan ” vor. Zu erwarten ist ein klassisches Mitterechts-Programm - aber ohne Gegenfinanzierung und mit ein paar Leuchtraketen für Freiheitliche. Darunter auch Kurioses.

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wird in seiner heutigen „Österreichrede” tun, was ein Mitterechtspolitiker eben so tut: Er wird für Steuersenkungen für „Leistungsträger” (ist gleich Arbeitnehmer und Selbstständige) eintreten, er wird sich gegen zu starke Regulative für Unternehmen aussprechen und die „Übererfüllung” von EU-Vorgaben kritisieren, er wird den Wert der Familie betonen und sich mit frauenpolitischen Ansagen zurückhalten. Und er wird, ganz in der Tradition von seinem Vorgänger Sebastian Kurz, das heikle Thema Pensionen weitestgehend aussparen. Lediglich Anreize zum späteren Pensionsantritt sollen gesetzt werden. Die wichtige Wählergruppe der Senioren soll unter keinen Umständen verschreckt werden. Nehammer legt damit einen starken Fokus auf eine liberale Wirtschaftspoliti

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