„Österreich darf nicht Estland werden“

27.10.2021 21:28:00

Eine deutsche Umfrage bescheinigt Österreich einen Vorsprung in der elektronischen Verwaltung. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck will Beamte digital ersetzen und von der „Fehlerkultur der...

Eine deutsche Umfrage bescheinigt Österreich einen Vorsprung in der elektronischen Verwaltung. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck will Beamte digital ersetzen und von der Fehlerkultur der Start-ups lernen.

Eine deutsche Umfrage bescheinigt Österreich einen Vorsprung in der elektronischen Verwaltung. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck will Beamte digital ersetzen und von der „Fehlerkultur der...

Eine deutsche Umfrage bescheinigt Österreich einen Vorsprung in der elektronischen Verwaltung. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck will Beamte digital ersetzen und von der „Fehlerkultur der Start-ups“ lernen.Wer hinein möchte, braucht nicht nur ein 2-G-Zertifikat, sondern auch die App. Sie scheint als großes C auf dem Smartphone auf, darunter steht der Name „Corona-Warn“. Das staatliche Robert-Koch-Institut hat sie entwickeln lassen. In Deutschland wird die App sogar von US-Fast-Food-Ketten verlangt, um sich vor dem Essen in deutschen Shoppingmalls zu registrieren.

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sie sollte als gutes Beispiel vorangehen und sich selbst digital ersetzen lassen

EuGH: Polen muss täglich eine Million Euro zahlenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den ... Na dann, soll die EU mal versuchen es einzutreiben. 😜 R.I.P. EU-Diktatur Die geliebte EU. 1 Million bis zur Unterwerfung Polens. Ich bin ja ein Gegner dieser Diktatur-Anstalt, die sich überall einmischt u. bestimmt. Ich hoffe Polen fällt nicht um u. tritt aus dieser EU-Anstalt aus.

Eine Million Euro täglich: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von ZwangsgeldIn Höhe von einer Million Euro täglich.

Eine Million pro Tag: EuGH verurteilt Polen zu StrafzahlungWeil das Land nationales Recht über das EU-Recht stellt, muss Polen künftig eine Million Euro täglich bezahlen. Raus aus diesem EU 'Verein'! EU Diktatur! 🤮 Damit ist der Polexit so gut wie sicher. Auch die anderen Visegrad-Staaten werden sich der EU-Diktatur nicht unterwerfen oder der Umvolkung zustimmen. Damit zerstört sich die EU selbst. Auch Österreich muss sich gegen diese Tyrannen wehren. Öxit fu VonderLeyen

'Halloween Kills': Eine blutige, zeitgeistige SchlachtplatteDas Schlitzen geht weiter: Im bereits zwölften Kapitel der Halloween-Filmreihe werden die zeitgemäß diversen Leichen beinah liebevoll ins Bild gesetzt. Andere Szenen erinnern an Nachrichten aus dem Trump-Amerika.

Wenn impfunwillige Bürger auf eine lernunwillige Regierung treffenMit der Androhung eines Lockdowns für Ungeimpfte fügen die politisch Verantwortlichen ihrer gescheiterten Krisenkommunikation eine weitere Episode hinzu.

Was passiert, wenn eine neue Krise kommt?Die Regierung zieht ihre Lehren aus Corona: Ein Gesetz soll regeln, was eine Krise ist wie man sich darauf vorbereitet und wer im Ernstfall entscheidet. Türkis-Grün verhandelt auch mit der Opposition. Ich bin echt schon gespannt, wie die grenzgenialen Juristen von Innen- u. Gesundheitsministerium den Begriff „Krise“ definieren. Vielleicht so: „Ein bisher noch nicht statt gefunden habender Zustand des Landes, der unsere Regierung restlos überfordert“…?

Drucken Eine deutsche Umfrage bescheinigt Österreich einen Vorsprung in der elektronischen Verwaltung.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt.Staats- und Regierungschefs stritten um"elementarste Werte" Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9.VfGH-Urteil: Für Polen steht nationales Recht über dem EU-Recht Hintergrund Der Verfassungsgerichtshof in Polen hat vor wenigen Wochen entschieden, dass die polnische Regierung Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht umsetzen muss – zumindest, wenn sie die umstrittene polnische Disziplinarkammer betreffen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck will Beamte digital ersetzen und von der „Fehlerkultur der Start-ups“ lernen. Wer hinein möchte, braucht nicht nur ein 2-G-Zertifikat, sondern auch die App. Die Finanzsanktionen werden so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Sie scheint als großes C auf dem Smartphone auf, darunter steht der Name „Corona-Warn“. "Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Das staatliche Robert-Koch-Institut hat sie entwickeln lassen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. In Deutschland wird die App sogar von US-Fast-Food-Ketten verlangt, um sich vor dem Essen in deutschen Shoppingmalls zu registrieren. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

Es ist Montagabend und im zweiten Stock eines Berliner Bürogebäudes soll über digitale Verwaltung gesprochen werden. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Titel ist nach staatlich angetriebenen und eher glücklosen Digitalprojekten wie „Kaufhaus Österreich“ oder dem bescheidenen Erfolg der Corona-App des Roten Kreuzes zumindest auffällig: „Wie Österreich und die GovTech-Szene Innovationen treiben“. Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist angereist, um mit einem Panel zu diskutieren. Sie wird einen Abend erleben, in der sie ihr Heimatland als Vorreiter präsentieren darf. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse..

Jeden Tag. Überall. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln. .