Der Verfassungsgerichtshof in Polen hat vor wenigen Wochen entschieden, dass die polnische Regierung Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht umsetzen muss – zumindest, wenn sie die umstrittene polnische Disziplinarkammer betreffen. Die Entscheidung über diese Frage hat das Gericht mehrfach vertagt.
Polen wurde mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.
Damit stellt Polen nun tatsächlich die eigene Verfassung über das Unionsrecht. Die Entscheidung markiert den Höhepunkt eines mittlerweile jahrelangen Streits zwischen Brüssel und der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau.
EU wird kleiner unbedeutend werden! Weil EU Politikerinnen lieber für Lobbyisten Konzerne Hosentaschen arbeiten aber NICHT für Bürgerinnen und Europa!?
Eher treten die Polen aus der EU aus, als dass sie Souveränität abgeben. Und nehmen viele Nachbarn mit.
Der Anfang vom Ende
Damit ist der Polexit so gut wie sicher. Auch die anderen Visegrad-Staaten werden sich der EU-Diktatur nicht unterwerfen oder der Umvolkung zustimmen. Damit zerstört sich die EU selbst. Auch Österreich muss sich gegen diese Tyrannen wehren. Öxit fu VonderLeyen
EU Diktatur! 🤮
Raus aus diesem EU 'Verein'!
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