EuGH: Polen muss täglich eine Million Euro zahlen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt.

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Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofs vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Die Finanzsanktionen werden so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

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Die EU ist auf dem Weg zur Zerstörung

EU zerstört sich selbst!!

Die Polen ersparen der EU jeden Tag Millionen an Sozialhilfe. Sollten also quitt sein.

Die geliebte EU. 1 Million bis zur Unterwerfung Polens. Ich bin ja ein Gegner dieser Diktatur-Anstalt, die sich überall einmischt u. bestimmt. Ich hoffe Polen fällt nicht um u. tritt aus dieser EU-Anstalt aus.

R.I.P. EU-Diktatur

Na dann, soll die EU mal versuchen es einzutreiben. 😜

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