Wenn Viktor Orbán Briefe nach Brüssel schickt, steht selten etwas Erfreuliches drin. Vergangene Woche schrieb Ungarns Regierungschef an Ratspräsident Charles Michel um ihm mitzuteilen, dass er plane, die Ukraine-Hilfen zu blockieren, sollte die EU ihre Politik im russischen Angriffskrieg und die Sanktionen gegen Moskau nicht überdenken.
Konkret geht es um Milliarden an Unterstützung für Kiew und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, beides wollte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten beim Gipfel Mitte Dezember beschließen. Doch das ist nur möglich, wenn kein Regierungschef ein Veto einlegt. In seinem Brief stellt Orbán wichtige Fragen, räumen selbst Diplomaten ein. Tatsächlich würde es wohl nicht schaden, wenn die EU ihre Ukraine-Politik einer ehrlichen Analyse unterzieht. Doch Orbán geht es um etwas ganz anderes. Weil seine nationalistische Regierung rechtsstaatliche Kriterien nicht einhält, hat Brüssel 13 Milliarden Euro an Hilfen für Ungarn eingefroren. Diese Gelder will Orbán nun freipresse
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