In derselben Sitzung wurde auch. Die abschließende Debatte verlief entlang der bekannten Linien. ÖVP-Fraktionsvorsitzenderaufgrund der vielen"Skandalisierungsversuche". Für kommende U-Ausschüsse forderte er eineund eine Klarstellung des Begriffs der"abstrakten Relevanz". Mit dieser Begründung wurden viele Dokumente und Chat-Nachrichten an den Ausschuss geliefert, Hanger sah dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt.
Die Oppositionsparteien ziehen das Resümee des Ausschusses freilich völlig anders. SPÖ-FraktionsvorsitzenderDer Ausschuss habe ein"System Kurz" gefunden. Ein System, dessen wesentlicher Teil die selbst ernannteangestrebt habe. Besonders die Chat-Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz rund um die Bischofskonferenz hätten gezeigt, wie die ÖVP mit Macht umgehe."das sich eine Zwischenetage im Staat gezimmert hat".
war der Ausschuss ein"politischer Selbstreinigungsprozess". Auch sie sagte, die türkis-blaue Bundesregierungder Ausschuss habe alle Erwartungen erfüllt und forderte die ÖVP auf, sich einen Ruck zu geben, um erforderliche Maßnahmen –Konkrete Maßnahmen forderte auch Neos-AbgeordneteIntransparente Geldflüsse an Parteien müssten unterbunden und Korruption bekämpft werden.
und dass Ermittlungen je nach beschuldigter Person kleingehalten oder beschleunigt werden können", sagt Krisper.. Am Ende der Debatte wurden zwei diesbezügliche Anträge der Opposition abgelehnt. Einer wollte eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen und einer forderte,Der Parlamentsbetrieb kommt heute somit wieder voll in Schwung, der Umbau des Parlamentsgebäudes ist hingegen noch im Gange.
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