Neu ist neben einer Anhebung der Höchststrafen auch, dass sowohl Arbeitsinspektorate als auch Gewerbebehörden sowie Aufsichtsorgane nach Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz zur Überprüfung von aktuellen COVID-Maßnahmen ermächtigt sind.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger betonte am Donnerstag, sich für Verschärfungen in diesem Bereich eingesetzt zu haben: „Jeder einzelne Betrieb, der gegen die Corona-Maßnahmen verstößt, muss bestraft werden.“ Mit den „härteren Strafen“ werde der Kontrolldruck erhöht.
Während die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Maßnahmen durchzusetzen, müssen Betriebe, wenn sie dazu nicht in der Lage sind schließen? Gratuliere, weit hammas bracht.
Während die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Maßnahmen durchzusetzen, müssen Betriebe, wenn sie dazu nicht in der Lage sind schließen? Das ist für mich Diktatur!
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