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Steiermark, Alexandra Michel-Kwapinski

Justiz-Skandal: Ministerium prüft Prozedere intern

IS-Mitglied wegen einer Fristüberschreitung enthaftet: Ministerium prüft Prozedere intern

12.05.2021 16:24:00

IS-Mitglied wegen einer Fristüberschreitung enthaftet: Ministerium prüft Prozedere intern

Wie durch einen „Krone“-Bericht bekannt wurde, ist der 33-jährige Turpal I. ein mutmaßliches Mitglied der radikal-islamistischen Terrormiliz ...

Wie durch einen „Krone“-Bericht bekannt wurde, ist der 33-jährige Turpal I. ein mutmaßliches Mitglied der radikal-islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)worden. Trotz Mordverdachts - der Verdächtige soll Enthauptungen durchgeführt haben - und Anklage! Das Prozedere innerhalb der Gerichtsbarkeit werde nun intern geprüft, erklärte dazu Justizministerin Alma Zadic (Grüne) knapp.

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Artikel teilen0DruckenZadic gab sich in der Sache zurückhaltend. Der internen Prüfung der Causa wolle sie nicht vorgreifen. Wiederholt betonte die Ressortchefin, was für großartige Arbeit Staatsanwaltschaft und Polizei geleistet hätten, des Täters überhaupt habhaft zu werden. Dass es in komplexen Angelegenheiten länger dauern könne, da Fakten zusammengetragen werden müssten, ist für Zadic normal.

Justizministerin Alma Zadic(Bild: APA)Nach dem Vorliegen der 200 Seiten starken Anklageschrift war ein Konflikt über das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht ausgebrochen, mit dem das Oberlandesgericht (OLG) Graz und in weiterer Folge der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst wurden. OGH-Sprecherin Alexandra Michel-Kwapinski wies am Mittwoch gegenüber der APA Vorwürfe zurück, man habe sich für die zu treffende Entscheidung zu lange Zeit gelassen. headtopics.com

Es hat keine Verzögerung gegeben.OGH-Sprecherin Alexandra Michel-KwapinskiProzesstermin weiter offenDer OGH habe den Akt am 15. Februar erhalten, zwei Tage später zur Stellungnahme der Generalprokuratur übermittelt, diese samt dem Akt am 2. März retour bekommen und am 25. März die Zuständigkeit geklärt. „Es hat keine Verzögerung gegeben“, betonte Michel-Kwapinski.

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen sei deshalb für die Hauptverhandlung zuständig, „weil einige von der Anklage umfasste Ausführungshandlungen im Sprengel des OLG Wien stattgefunden haben sollen“. Wann die Hauptverhandlung in Wien stattfinden wird, ist offen. Offiziellen Termin gibt es noch keinen.

Mirsad O. muss im Juli erneut vor Gericht. Ob sein Komplize auftaucht, ist fraglich.(Bild: Social Media)Maximale U-Haft-Dauer überschrittenDer 33-jährige Tschetschene, der 2004 als Flüchtling nach Österreich gekommen war, soll vom radikal-islamistischen „Hassprediger“ Mirsad O. für den IS rekrutiert worden sein. Enthaftet wurde Turpal I. nun, weil die zulässige Maximaldauer der U-Haft überschritten war. Diese darf laut Strafprozessordnung bis zum Beginn der Hauptverhandlung zwei Jahre nicht übersteigen, selbst wenn der Betroffene eines Kapitalverbrechens verdächtigt wird. Nachdem diese Grenze deutlich überschritten war, war der Mann aus formalen Gründen am 5. Mai zwingend auf freien Fuß zu setzen.

Das Justizministerium betonte, das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei vor der Enthaftung von Turpal I. informiert worden, „um alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.Es darf nicht passieren, dass ein mutmaßlicher Terrorist und grausamer Enthaupter entlassen wird. headtopics.com

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Kritik der Freiheitlichen(Bild: APA/ROBERT JAEGER)FPÖ: „Unfassbare Justizskandal“FPÖ-Obmann Norbert Hofer und der blaue Justizsprecher Harald Stefan orteten einen „unfassbaren Justizskandal“. Die Bundesregierung habe aus dem islamistischen Anschlag von Wien im November 2020 offenbar nichts gelernt: „Es darf nicht passieren, dass ein mutmaßlicher Terrorist und grausamer Enthaupter entlassen wird, nur weil die Justiz offenbar zu wenig Personal und Geld hat, um Fristen einzuhalten.“

Friedrich SchneebergerEinloggen, um an der Diskussion teilzunehmen Weiterlesen: Kronen Zeitung »

Marko Arnautovic schockt mit Wutjubel: Marko Arnautovic: 'Ich bin kein Rassist und werde niemals ein Rassist sein'

Nach dem dritten Tor gegen Nordmazedonien brach Marko Arnautovic in wilden Torjubel aus. Aus Serbien kommt nun der Vorwurf, dass es sich um rassistische Beleidigungen gehandelt haben solle. Der Torjäger stellt das in Abrede.

Ei IS Mitglied muss erst einen Anschlag machen um bei uns Schuldig o illegal zu sein schiebt im ab diesen verbrecher Habt´s euch WIEDER einen Orden verdient Totalversager vom BMI_OE & Stasi - Chef karlnehammer ! Nehammer RAUS & KurzMussWeg !

Falschaussage im U-Ausschuss?: Justiz ermittelt gegen Kanzler KurzDie Justiz hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Kurz sehe keinen Grund für persönliche Konsequenzen. kurz regierung uausschuss ibiza justiz wksta Einen vielleicht veurteilten Bundeskanzler zu haben wäre dann auch in Österreich etwas neues. In Zeiten der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise durch eine Anzeige der SPOE_at die politische Stabilität unseres Landes zu gefährden ist wohl einmalig in der 2. Republik und zeigt wie verantwortungslos diese Partei unter rendiwagner geworden ist Wo sind jetzt die Demos mit der Rücktritts Aufforderung, bei der FPÖ wart ihr Linken🥒 schnell zur Stelle.

Slowakei setzt Impfung mit Astra Zeneca ausDas Gesundheitsministerium prüft Alternativen, Sputnik V dürfte nicht dazugehören. MorawieckiM Atakuj! Scheinbar helfen aufgezwungene Impfungen mehr den Herstellern ihren Gewinn und korrupten Politikerinnen! Aber weniger der Gesundheit und Bürgerinnen! Kurz muss weg!

Ringen um Entschädigungsgeld für die Terroropfer von WienDie erste Amtshaftungsklage in Folge des Wien-Terrors wird nächste Woche gerichtlich abgehandelt. Das Sozialministerium prüft immer noch Entschädigungs-Optionen.

Falschaussage im U-Ausschuss?: Justiz ermittelt gegen Kanzler KurzDie Justiz hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Kurz sehe keinen Grund für persönliche Konsequenzen. kurz regierung uausschuss ibiza justiz wksta Einen vielleicht veurteilten Bundeskanzler zu haben wäre dann auch in Österreich etwas neues. In Zeiten der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise durch eine Anzeige der SPOE_at die politische Stabilität unseres Landes zu gefährden ist wohl einmalig in der 2. Republik und zeigt wie verantwortungslos diese Partei unter rendiwagner geworden ist Wo sind jetzt die Demos mit der Rücktritts Aufforderung, bei der FPÖ wart ihr Linken🥒 schnell zur Stelle.

Kurz zieht die ÖVP noch tiefer in die KriseVorerst muss Kanzler Sebastian Kurz nicht zurücktreten, er und sein Team haben dennoch ein gravierendes Problem – mit der Justiz, mit dem Rechtsstaat und darüber hinaus sehr gut, bitte weiter ziehen Dann wäre doch diese oder nächste Woche mal eine Umfrage von Market interessant, oder nicht? Kurz muss hoffentlich bald in Kurzarbeit gehen!! Ö sterreichische V erlogene P artei Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN

Treffen in Parks doch weiter möglichDarf man selbst Freunden und Eltern nicht mehr nahe kommen? Die neu erlassenen Regeln schreiben dies vor. Auf Nachfrage betont das Ministerium, diese noch zu ändern. Die neue Verordnung wurde jedoch vor dem Gesetz erlassen. Man sollte nach 14-15 Monaten des herumdilettierens wirklich ein wenig Nachsicht haben. Die weitere dumme Einschränkung unserer Bürgerrechte tut türkisgrün echt leid und sie machen es sicher bald wieder gut. Nur bitte nicht wieder vor das Verfassungsgericht mit der Verordnung