Innenpolitischer Paukenschlag: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Bundeskanzleraufgenommen. Beide werden der Falschaussage vor dem U-Ausschuss verdächtigt und als Beschuldigte geführt. Sie sollen sich vor dem Untersuchungsausschuss über Vorgänge rund um die Bestellung des Öbag-Aufsichtsrates widersprochen haben. Auslöser war dem Vernehmen nach eine Anzeige der Neos Ende März bei der WKStA.
Er werde die Arbeit wie gewohnt fortsetzen. Auch sein Kabinettschef bleibe im Amt. Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen. Er gehe davon aus, dass sie das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter"auch sehr gerne nachkommen". Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsgemäß beantwortet.
Eine Verurteilung könne er sich beim besten Willen nicht vorstellen. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Gleichzeitig erinnerte Kurz aber auch daran, dass viele der im Ausschuss gestellten Sachverhalte schon etliche Zeit zurücklägen. Im Zuge einer vierstündigen Befragung vor den Abgeordneten könne es vorkommen, dass man unpräzise antworte.
Kurz sagt er beantwortet alles nach besten Wissen und Gewissen, SOWEIT er sich DARAN ERINNERN kann. Und genau das ist das Problem das er das dann halt NICHT MEHR kann,. Echt Pech,. Und so glaubhaft,.. Nur Blümel hatte noch Grössere Erinnerungslücken. Ein Wunder das die nach Hause
Bitte nicht zurücktreten sonst hätte die ganze Hexenjagd der Opposition die da im Moment abgeht Erfolg.
Wo sind jetzt die Demos mit der Rücktritts Aufforderung, bei der FPÖ wart ihr Linken🥒 schnell zur Stelle.
In Zeiten der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise durch eine Anzeige der SPOE_at die politische Stabilität unseres Landes zu gefährden ist wohl einmalig in der 2. Republik und zeigt wie verantwortungslos diese Partei unter rendiwagner geworden ist
Einen vielleicht veurteilten Bundeskanzler zu haben wäre dann auch in Österreich etwas neues.
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