Inszenierung: Kurz verzichtet auf Gehaltsfortzahlung, die ihm gar nicht zusteht

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Kurz Nationalrat Gehalt Inszenierung Nationalratsmandat ÖVP

Er hätte das Recht in den Nationalrat als Abgeordneter zu gehen und verzichtet darauf. Somit hat er auch auf das ihm für diese Tätigkeit zustehende Gehalt verzichtet. So irreführend ist das für mich jetzt nicht gerade. Aber in der roten und b.... Welt ist immer alles anders. :-)

Und Kurz hätte eben einen solchen Anspruch auf einen anderen Bezug: Er könnte, nachdem er zu Beginn der Legislaturperiode zunächst sein Nationalratsmandat angenommen, dann aber darauf verzichtet hat, als er Bundeskanzler geworden ist, nach Artikel 56 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz zurück in den Nationalrat, erklärt Politikwissenschaftler Hubert Sickinger gegenüber der Kleinen Zeitung.

 

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So schwer ist es aber nicht zu verstehen. Er nimmt das NR Mandat nicht an und verzichtet somit auf Gehaltsfortzahlung! Weiss jedes Kind, dass es eine solche nicht für einen Kanzler aD gibt

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