Der scheidende Vizekanzler
hat nun keinen Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung. Auch die aus der Regierung ausscheidenden FP-Ministerkönnen das auf sechs Monate befristete Arbeitslosengeld für Politiker nicht in Anspruch nehmen. Alle drei haben nämlich ein Rückkehrrecht in den Nationalrat. Laut Bundesbezügegesetz steht Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, für bis zu sechs Monate eine"Bezugsfortzahlung" von drei Viertel des regulären Einkommens zu. Im Fall von Vizekanzler Heinz-Christian Strache wären das knapp 15.000 Euro brutto, im Fall der Minister 13.400 Euro monatlich plus anteilige Sonderzahlungen.
Allerdings können weder Strache, noch Kickl und Hofer die Gehaltsfortzahlung in Anspruch nehmen. Alle drei haben nämlich ein Rückkehrrecht in den Nationalrat, und das schließt eine Bezugsfortzahlung aus - und zwar auch dann, wenn das Mandat nicht angenommen wird, wie das im Fall von Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet wird. Auch FinanzstaatssekretärMario Kunasek
..ohne Fussfessel .. gibts nur in OE
They dont need money - this only was taken in past from the black-red ministers.
Empfehle 150€ monatlich,damit kann die „Wärme“ sicher gut leben. 😂
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Zwischen May und Corbyn : Wieder keine Einigung im Brexit-ChaosDie Gespräche zwischen der Premierministerin und der Oppositionspartei verliefen ergebnislos. Ex-Außenminister Johnson kündigte indes an, sich 'natürlich' für die Nachfolge von Premierministerin May zu bewerben.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Wiener FPÖ: Noch keine Nachfolge für StracheVeronika Matiasek leitet nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus übergangsweise die Wiener FPÖ.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Ibiza-Affäre: Strache prüfte selbst den Namen des Lockvogels nichtWichtige Fragen - Was die Öffentlichkeit bisher weiß - Oligarch hat gar keine Nichte – Staatsanwaltschaft prüft noch Was? Staatsanwaltschaft prüft ob es eine Nichte des Oligarchen gibt?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Benko: Keine Spenden an Parteien oder politische VereineDer Signa-Konzern und sein Gründer Benko stellen klar, Ehrenkodex erlaubt keine Zuwendungen an politische Parteien. lol ehrenkodex bitte. kann sein muss aber nix heißen. Schliesslich wurde der ja schon verurteilt.... Jo eh. Jo, eh. Wird halt an einen Verein überwiesen, der nix mit der ÖVP zu tun hat, der dann das Geld weiterschleust. Moment... ist das nicht Straches Vorschlag gewesen?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Keine Neuwahl in Wien: Warum Ludwig auf Zeit spieltEine Vorverlegung wäre nur sehr schwer argumentierbar, sind Parteikenner überzeugt. Die Seite wurde nicht gefunden...
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Polit-Beben in Österreich: Anfang September wird gewählt: Kurz und Van der Bellen nennen keine DetailsSonntag wird zum politischen Marathon-Tag: Kanzler Kurz bei Bundespräsident Van der Bellen. FPÖ klärt die Strache-Nachfolge, SPÖ berief Sondersitzung des Bundesparteipräsidiums ein. Start um 15 Uhr.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
FPÖ widerspricht Kickl: 'Noch keine Entscheidung'Die Partei sieht Kickl missinterpretiert. Bis auf Strache hat noch kein Regierungsmitglied beim Bundespräsidenten um Enthebung angesucht. Misstrauensantrag gegen Kurz ? Hat er das Video inszeniert, oder so ? War er der Rädelsführer ? Oder der Pater-intellectualis ?
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »