Live vom Kurz-Statement Liveticker von der Regierungskrise Parteichefs kamen nicht zu KurzSebastian Kurz und seine ÖVP kämpfen um den Erhalt des Kanzlersessels. SPÖ und FPÖ halten sich noch bedeckt, ob sie Kurz in der Nationalratssondersitzung am Montag das Misstrauen aussprechen werden, sie haben sich am Donnerstag aber schon zusammengeschlossen, um gemeinsame Sache gegen Kurz zu machen.
Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei “substanzlose Scheingespräche” beim Kanzler absolviert habe. Diese Äußerungen deuten nicht unbedingt darauf hin, dass die SPÖ am Montag den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz ablehnen wird. Für die FPÖ ritt neuerlich Ex-Innenminister Herbert Kickl aus, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Kanzler zu attackieren.
So meinte etwa EU-Kommissar Johannes Hahn , dass dadurch die österreichischen Interessen in der EU geschwächt werden würden. Auch Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer und der frühere EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, sprachen sich für den Verbleib von Kurz als Kanzler aus.
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Misstrauensantrag: So will Kurz ihn überstehenKanzler Kurz hatte die Parteichefs zu Gesprächen geladen. Nur die Neos waren mit Meinl-Reisinger als Partei-und Klubchefin vertreten, von allen anderen kam die zweite Reihe . votestrache
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Kurz lädt Parteichefs ein - Opposition schickt 'zweite Garnitur'Zum ersten Mal in der Zweiten Republik könnte es am Montag eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag geben. Kanzler Kurz hat für Donnerstagnachmittag ins Kanzleramt geladen, die SPÖ sieht 'substanzlose Scheingespräche“. Pamela Rendi-Wagner kritisiert, nicht zu Gesprächen eingeladen zu werden, wird eingeladen und geht dann nicht hin. Ohne Worte.
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Kurz: „Innenminister will Skandal nicht aufklären“Ein Video, zwei Rücktritte, Neuwahlen: Wie geht es nach dem Politbeben in Österreich weiter? „Das Ibiza-Video und der umstrittene Umgang hat das ... alles Lügen da bei Strasser damals ein ÖVP Innenministerium auch kein Problem war Kanzler Kurz muß Stabilität beweisen. Private Trinkerabstürze dürfen eine demokratisch gewählte Regierung nicht auflösen. Jetzt, da Strache weg ist, haben die echten Liberalen, Hofer, Kickl die Pflicht, den Auftrag ihrer Wähler zu erfüllen. Kurz sofort abtreten!
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Kickl gegen Kurz: Scharfe Kritik: Dem Kanzler geht es 'nur um Macht'Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ ) zum Regierungsbruch infolge der IbizaAffäre zu Wort gemeldet. StracheVideo Strache Neuwahl Regierung auch wenn das von Kickl nach dem ibizagate WE ein wenig frech klingt. Irgendwie hat er bezüglich Kurz recht Was macht Kickl noch in der Regierung? Geht's noch. Die FPÖ macht unser Land kaputt , was hat der den zu sagen?
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Kein Misstrauensantrag der NEOS gegen Kanzler KurzNEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich am Dienstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler ... neos_eu BMeinl Da kriecht ja vorsichtshalber jemand schon mal ganz tief um nach den Neuwahlen bei der Regierungsbildung nicht vergessen zu werden..... neos_eu BMeinl Die schielt schon heftig auf eine Koalition mit der ÖVP. Wenn der Basti dank FPÖ Richtung 40% Marke wandert, könnte sich ÖVP/Neos ausgehen. Dann heißt's gute Nacht für alle Arbeitnehmer. neos_eu BMeinl Die Meinl Reisinger hat sich nicht unter Kontrolle. 'Verdammtnochmal' sagt man nicht als Parteivorsitzende!
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Werner Kogler: 'Kanzler Kurz hat das Vertrauen verspielt'EU-Wahl: Welches ist das stärkste Argument, die Grünen bei der EU-Wahl am Sonntag zu wählen? Und wie wird die Affäre um das Ibiza-Video die Republik verändern? Ein Interview mit WKogler EU-Spitzenkandidat für Die Grünen Europawahl2019 Gruene_Austria WKogler Oooohhh.. jetzt kommen d Grünen plötzlich mit Klimaschutz daher, jahrelang war nur die Politik der Willkommenspolitik im Vordergrund🤔 Kommen Sie an Ihren alten politischen Tagen doch noch drauf, dass Sie damit beim Volk nicht punkten🤦♂️ Unglaubwürdig🙄 WohrerH WKogler WKogler Die Pflanze direkt im Hintergrund macht eine seltsame Frisur. Bloß kein Geweih nehmen.
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Bures kritisiert Sobotka und Kanzler KurzÖVP-Nationalratspräsident Sobotka setzte die Sondersitzung zu der Causa Ibiza erst am Montag nach der EU-Wahl an. Doris Bures (SPÖ) zeigt sich erzürnt.
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Causa Ibiza: SPÖ kündigt Klage gegen Kanzler Kurz anDer ÖVP-Chef habe in mehreren Interviews gemeint, die SPÖ könnte mit dem Video zu tun haben. Das sei „ungeheuerlich“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Ich bin inzw. eh überzeugt, dass Kurz (ÖVP) involviert waren, wie auch immer. Den Anwalt kennt er. Kurz als Außenminister mit seiner rechter Hand Schnöll u. den Anwalt Dr. R. M. u. Katja Wagner, der ein Waxstudio mit dem Anwalt gehörte. 46% ihr die sie 2019 an ihn verkaufte Ist die SPö skizofren? Jetzt wird diese Partei richtig unsympathisch
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Drozda kündigt SPÖ-Klage gegen Kanzler Kurz anWie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda mitteilt, plant die SPÖ den Bundeskanzler zu klagen. Grund sind seine Anschuldigungen, die SPÖ stecke hinter dem Ibiza-Video.
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Ibiza-Video: SPÖ will Kanzler Kurz klagenSPÖ Bundesgeschäftsführer thomasdrozda kündigt ein Nachspiel für 'die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers' an. Misstrauensantrag thomasdrozda Achja eschat auch einer aus der SPÖ gehört. Hatte schon Angst ich habe mir das eingebildet. Kann man wirklich noch ueberlegen ob man ihm noch vertrauen kann thomasdrozda Der neue Innenminister kennt viele Richter und Staatsanwälte. Viel Glück thomasdrozda Misstrauensantrag jetzt! thomasdrozda Herr Drozda benimmt sich wie ein Kind das beim Klauen erwischt wurde und alles abstreitet......
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