Nach der"Ibiza-Affäre" fordert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine - und zwar noch vor der Wahl im Herbst."Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten", sagt Kraker. Sie legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen.
Kraker plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem"Ibiza-Video" sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen."Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden." Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen:"Man kann nicht dauerhaft sagen, da gibt es Mängel, aber man tut nichts.
Die Offenlegung der Wahlfinanzen will Kraker beschleunigen. Weil die Rechenschaftsberichte erst mit eineinhalb Jahren Verspätung öffentlich werden, sollen die Parteien künftig einen eigenen Wahlkampfkostenbericht vorlegen. Und zwar spätestens drei Monate nach der Wahl. Und für die Rechenschaftsberichte des Wahljahres 2017 kündigt Kraker die Veröffentlichung vor dem Wahltermin im Herbst an:"Wir arbeiten mit Hochdruck daran.
Schließlich will Kraker die Auszahlung der Parteienförderung vom Kanzleramt ins Parlament verlagern. Das Parlament soll außerdem nähere Richtlinien für die Verwendung der Mittel festlegen - etwa was die Social Media-Aktivitäten der Parteien angeht."Die Parteien sollten sich ein engeres Korsett geben", findet Kraker.
Über das"Ibiza-Video" mit dem zurückgetretenen FP-Chef Heinz-Christian Strache war Kraker"schockiert". Nun sieht sie das Parlament gefordert:"Alle im Parlament vertretenen Parteien müssten ein Interesse an einem fairen Wettbewerb und guten demokratischen Spielregeln haben."
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