Er warnt aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne:"
Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen.“ Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage: War das nur Gerede oder gibt es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten? Die Justiz werde bei den beiden Medien – Süddeutsche und Spiegel – um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten,"und dann die erforderlichen Schritte setzen“, sagt. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, sei deshalb noch offen, die Prüfung des Videos sei nun der erste Schritt.Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält die von FP-Cheffür"einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz".
Eine andere Frage ist für den Parteienfinanzierungs-Experten, ob die Causa wirklich aufgeklärt werden kann. Denn Konten öffnen könne nur die, und dafür fehle eine klare Strafbestimmung. Denn für unzulässige Parteispenden sei nur eine Geldstrafe in bis zu dreifacher Höhe der illegalen Zuwendung vorgesehen, aber eben keine strafrechtlichen Sanktionen.
"Daher habe ich seit 2012 permanent gefordert, die Verwaltungssanktionen durch strafrechtliche Bestimmungen zu ergänzen, wenn es um gravierende Verstöße geht. Und das wäre ein total gravierender Verstoß", fordert Sickinger einmal mehr eine Verschärfung des Parteiengesetzes.darüber spricht, für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung Staatsaufträge zu vergeben.
ES GEHT UM DASS WAS GESAGT WAR / IST /...... IMMER WIRD GESPROCHEN VON PRÜFEN UND NACH JAHRE MIT IMMER NEUEN PRÜFUNGEN KOMMT NICHT RAUS, UNTER DEM TISCH FALLEN LASSEN, SAGT ALLES !!!!!!
Es gibt
Man kann sich das schon jetzt ausmalen. Heiße Luft, nichts wird geschehen. Ist zu erwarten. Das Regime hat überall seine Leute postiert.
Drücken wir ein Auge zu und lassen es fallen.
Brauchen wir jetzt einen Straftatbestand!? 🤦
Genau gegen dem selber Anzeigen laufen
Ist wahrscheinlich einiges strafrechtlich relevant, blöde Sache, für die FPÖ...😎
Pilnacek kann aufatmen. Musste nur einen Tag aushalten.
Er deckt sonst doch Straftaten zB im Eurofighter-Kontext, mehr dazu demnächst
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Jan Böhmermann wusste offenbar von Strache-VideoStrache-Video: Wusste Jan Böhmermann vom Video des Vizekanzlers? zib2 Ja.Wurde auch ihm zugespielt.Wollte es nicht weiter verwenden...sagt eine Journalistin .. Es ist doch schon bestätigt worden, dass an Böhmermann das Video rangetragen wurde. (ZiB 22:00 von der Journalistin aus München)
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Song-Contest-Starterin Paenda: „Vor dem Auftritt wird geatmet“Heute singt paendamusic um den Einzug ins Finale, vor ihrem Abflug nach Israel sprach sie noch mit uns im Video-Interview. esc2019
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Schmäh bei ROMY-Verleihung: Böhmermann wusste BescheidVideobotschaft von Böhmermann im April lässt im Nachhinein aufhorchen: Der Satiriker wusste offenbar von Strache-Video. Und was sagt Kuessel dazu? scheint so. aber viel wichtiger sind die Fragen: 'Wer wusste noch davon?' 'Wer hat geschwiegen?' das war offenbar bei Insidern bekannt; und die Geheimdienste? Das Video ist ein Lehrstück. Für Wähler und Politiker. Letztere können nun absolut sicher sein, dass ihr Wohl und Weh nicht nur von Ersteren abhängen kann...
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
FPÖ will gegen Strache-Video rechtlich vorgehenWährend Rücktrittsforderungen auf den Vizekanzler einprasseln, will die FPÖ rechtlich gegen das illegal aufgenommene Video vorgehen.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Freudentanz mit Prothese: Video von afghanischem Kind ging viralDer Fünfjährige bekam seine neue Gehhilfe angepasst.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Intime Videos: Heidi Klum zeigt sich beim StillenAnlässlich des Muttertags schwelgt Heidi Klum (45) in alten Erinnerungen und zeigt in einem Video (siehe unten), das sie am Samstag auf ihrem ... Und Barbie wird 60 😂 'Muss' das sein?
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
NBA-Video: Die Würfe der WarriorsDie Golden State Warriors dürfen weiter auf den 'Three-Peat' - den dritten Titel en suite - in der National Basketball Association (NBA) hoffen. 60 Punkte der 'Splash Brothers', Curry erzielte 33 Zähler.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Palästinenser erbost über Songcontest-VideoWenige Tage vor Beginn des Eurovision Song Contest (ESC) in Tel Aviv hat ein Video des israelischen Fernsehens für Empörung bei den Palästinensern ... Hatten sie nicht alles verschossen , würden sie noch einmal ihre Raketen abschießen ? Hätten sie nicht alles verschossen , würden sie noch einmal ihre Raketen abschießen ?... Wäre ich auch!Absolut skandalös ,dass man einen ESC ,überhaupt außerhalb Europas genehmigt!
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Judoka verliert während des Kampfes sein Handy!Eine unglaubliche Szene beim Judo-Grand-Slam in Baku. Dem Portugiesen Anri Egutidse fiel im Kampf gegen Schweden Robin Pacek sein Handy aus der ...
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Heimlich gefilmtes Video bringt Strache unter DruckVerdeckte Parteispenden: Ein heimlich gefilmtes Video bringt Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter Druck.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Geheimes Video belastet FPÖ-Chef Strache schwerLaut Recherchen des Spiegel und SZ soll der FPÖ-Obmann einer Russin öffentliche Aufträge im Tausch gegen Wahlkampfhilfe angeboten haben.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »