Gewalt gegen Polizei bei Demos: Hartes Durchgreifen gefordert

Gewalt gegen Polizei bei Demos: Hartes Durchgreifen gefordert

10.05.2021 23:01:00

Gewalt gegen Polizei bei Demos: Hartes Durchgreifen gefordert

Rechtliche Möglichkeiten würde laut Polizeigewerkschaft nicht ausgenutzt.

pocketAm Samstag kam es bei Demonstrationen von linken und rechten Gruppierungen erneut zu Auseinandersetzungen, bei denen Polizisten verletzt wurden. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), meldete sich nun zu den jüngsten Gewaltübergriffen zu Wort und verurteilte sie aufs Schärfste. Diese Vorfälle immer wieder nur verbal zu verurteilen, würde den Kollegen nicht weiterhelfen. 

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Keine Anzeigen auf freiem Fuß mehrBei Widerständen gegen die Staatsgewalt und bei tätlichen Angriffen gegen Polizisten müsse zukünftig auf allen Linien des Rechtsstaates mit aller Härte vorgegangen werden – vom Beginn solcher Amtshandlungen bis hin zu den Verurteilungen.

 "Ich brauche auch keine Diskussionen über Anhebungen der Strafrahmen, wie sonst oft üblich. Man muss endlich die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn gemäß § 269 StGB ist Widerstand gegen die Staatsgewalt jetzt schon mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden“, sagt Zimmermann. Die Anzeigen dürften aber nicht auf freiem Fuß angeordnet werden."Diese Menschen dürfen nicht einfach nach Hause gehen, dann sind wir am richtigen Weg“, ergänzt der FCG-Vorsitzende. headtopics.com

Am Wochenende meldete sich auch schon der Wiener Polizeipräsident Gerhard Prüstl in der Sache zu Wort:"Mein Verständnis endet dort, wo vermummte Autonome gegen Polizisten, die ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen und andere vor Attacken schützen, mit Flaschen- sowie Pyrotechnikbewurf und anderen Gewalttätigkeiten vorgehen."

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Ja, hart durchgreifen! Österreich braucht keine Kurztürkisgrüne Nuschl Karlis die Polizisten gegen friedliche Bürgerinnen aufhetzen! Kurz kann es einfach nicht! Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen Bitte bleibt bei der Wahrheit. Es sind zu 90% die linken und ihre Antifa, die immer gewaltbereiter wird. Und ihr gebt Fotos von coronademos rein.....lächerlich, wirklich

False flag von dem linksextremistischen Gesindel. Gewollt und gezielt umgesetzt. Weil das der Kurier wie fast alle anderen Medien so verschwurbelt und verschleiert: es sind praktisch ausnahmslos und immer die linken Demonstranten, die gewalttätig sind. Auch weil sie wissen, dass sie politischen Rückhalt haben.

Aber doch nicht mit der Ausbildung ! Said no one ever

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