Finaler Gesetzesentwurf: Impfpflicht startet Anfang Februar ab 18, Strafen bis 3.600 Euro ab Mitte März

. Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und Menschen, die in den letzten 180 Tagen genesen sind. Insgesamt wird die Impfpflicht so für 7,4 Millionene Menschen in Österreich gelten. Das sind 83 Prozent der Bevölkerung.: Eine straflose Eingangsphase ab Anfang Februar. Ab Mitte März soll die Pflicht zum Stich als Kontrolldelikt durchgesetzt werden, dabei drohen für Ungeimpfte Strafen bis zu 3.600 Euro.

Niemand soll öfter als vier Mal gestraft werden. Sonst könnten Ungeimpfte theoretisch unendlich oft kontrolliert und gestraft werden, das soll verhindert werden, erklärt Edtstadler. Wer keinen Einspruch erhebt, muss folglich maximal 4 x 600 Euro, also 2400 Euro zahlen. Es gibt auchIn der dritten Phase kann es auch zufür Ungeimpfte kommen. Ungeimpfte bekommen dann einen Impftermin zugeteilt, halten sie diesen nicht ein, wird automatisch gestraft.

"Es geht nicht um den Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte", sondern immer darum, auszudrücken, dass"die Impfung der beste Garant dafür ist, dass wir gemeinsam in Freiheit leben können", sagt Nehammer. "Keiner hat sich die Impfpflicht gewünscht, aber sie ist leider notwendig geworden, um die Durchimpfungsrate anzuheben", sagtam Sonntag in einer Aussendung."Es liegt nun ein praktikabler Entwurf vor, der vorbehaltlich der letzten Prüfung und in Kombination mit positiven Impfanreizen von der SPÖ unterstützt wird", sagt die Obfrau der größten Oppositionspartei..

Ist das das neue Spiel? Wir machen Impfpflicht, aber so sinnlos,kontraproduktiv und dumm, daß ihr noch bereuen werdet, sie gefordert zu haben? Ich hab noch selten ein ParadebeispielBeispiel an passiver Aggression auf gesellschaftspolitischer Ebene erlebt wie jetzt grad. Unfaßbar.

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