Finaler Gesetzesentwurf: Impfpflicht startet Anfang Februar ab 18, Strafen bis 3.600 Euro ab Mitte März

Die Regierung präsentiert um 12 Uhr den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 16. März. Wer eine Impfung nachholt, kann auch nach der Kontrolle einer Geldstrafe entgehen.

16.01.2022 16:11:00

Die Regierung präsentiert um 12 Uhr den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 16. März. Wer eine Impfung nachholt, kann auch nach der Kontrolle einer Geldstrafe entgehen.

Die Regierung präsentiert um 12 Uhr den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 16. März. Wer eine Impfung nachholt, kann auch nach der Kontrolle einer Geldstrafe entgehen.

Jede Person darf maximal vier Mal gestraft werden. Das Gesetz wurde möglichst flexibel gestaltet und kann per Verordnung angepasst und sogar außer Kraft gesetzt werden. Eine Kontrollkommission überwacht die Ausführung der Impfpflicht.

Ab 15. März wird die Impfpflicht zu einem Kontrolldeliktkeine Ersatzfreiheitsstrafefür Ungeimpfte kommen. Ungeimpfte bekommen dann einen Impftermin zugeteilt, halten sie diesen nicht ein, wird automatisch gestraft. Kanzler Nehammer hofft aber, dass es soweit gar nicht kommen muss, weil sich schon davor genügend Menschen gegen das Virus impfen lassen.

Weiterlesen: Kleine Zeitung »

Ist das das neue Spiel? Wir machen Impfpflicht, aber so sinnlos,kontraproduktiv und dumm, daß ihr noch bereuen werdet, sie gefordert zu haben? Ich hab noch selten ein ParadebeispielBeispiel an passiver Aggression auf gesellschaftspolitischer Ebene erlebt wie jetzt grad. Unfaßbar.

Hartes Ringen: Kommt die Impfpflicht erst ab 18?Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine Impfpflicht münden in die entscheidende Frage. Nicht nur, um den Verwaltungsapparat und die Gerichte zu entlasten, soll das Sanktionsregime abgemildert werden.

Zwei Wochen vor Impfpflicht: Die Skepsis wächstEs brauche nur noch einen „Feinschliff“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer zur geplanten Impfpflicht. Allerdings: Täglich wird die Skepsis etwas ... Nehammer muss weg u. Mückstein. Wurde das schon vom Faktenchecker geprüft? Frage für einen Freund Man hält nur trotzig am 1. Februar fest. Geklärt ist noch gar nichts.

Impfpflicht - Die Pflicht zum Stich kommt (fast) wie geplantAb Februar tritt die allgemeine Impfpflicht in Kraft. Sie gilt für Personen ab 18 Jahren, bis Mitte März gibt es eine Übergangsphase. Die Details zur Impfpflicht stehen fest. Mutter der Mann mit der Impfpflicht ist da! Ja mein Junge das weiß ich ja. Ich hab kein Geld und du hast kein Geld Wer hat den Mann mit der Impfpflicht bestellt? Schande

Kommt die Impfpflicht, Herr Hajek?Warum ÖVP und SPÖ in der Sonntagsfrage stagnieren und die FPÖ gefestigt ist: Der Podcast mit Meinungsforscher Peter Hajek zur profil-Umfrage.

Reden wir!: Viele Bedenken, keine klaren Ziele: Daran krankt die ImpfpflichtDie Debatte zur Impfpflicht mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Grundrechtsanwalt Bernhard Fink am Dienstag um 18 Uhr direkt aus dem Bundeskanzleramt.

Corona-Demo: Mit einem Vater Unser, dem Kaiser und Kickl gegen die Impfpflicht'Wir sind der Chef in diesem Land': Was so alles passiert, bevor die Demo loszieht. Protokoll der Kundgebung am Heldenplatz – Eine Geschichte mit viel Gott, Wölfen und 'Bum-Bum' Wann hat dieses Spektakel rechtliche Konsequenzen?!!!😤😤😤 Was heißt da 'wir'? Ich gehöre da sicher nicht dazu. Zum Glück offenbar die Mehrheit der Österreicher auch nicht. Der FPÖ-Anführer der Volldeppen kommt sich mächtig gut vor! Ja, denn unter den Blinden ist der Einäugige König!

. Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und Menschen, die in den letzten 180 Tagen genesen sind. Insgesamt wird die Impfpflicht so für 7,4 Millionene Menschen in Österreich gelten. Das sind 83 Prozent der Bevölkerung. Die Impfpflicht kommt in drei Phasen : Eine straflose Eingangsphase ab Anfang Februar. Ab Mitte März soll die Pflicht zum Stich als Kontrolldelikt durchgesetzt werden, dabei drohen für Ungeimpfte Strafen bis zu 3.600 Euro. Sollten dann immer noch nicht genug Menschen gegen das Virus geimpft sein, kann es auch zu Stichtagen kommen, an denen alle Ungeimpfte gleichzeitig gestraft werden. Jede Person darf maximal vier Mal gestraft werden. Das Gesetz wurde möglichst flexibel gestaltet und kann per Verordnung angepasst und sogar außer Kraft gesetzt werden. Eine Kontrollkommission überwacht die Ausführung der Impfpflicht. Drei Phasen Bis Mitte März gilt eine Eingangsphase , in der Menschen angehalten sind, sich impfen zu lassen. Ab 15. März wird die Impfpflicht zu einem Kontrolldelikt . Wer bei einer Kontrolle ab 16. März nicht geimpft ist, wird angezeigt. Der Strafrahmen reicht hier bis 600 Euro im verkürzten Verfahren und bis 3600 Euro im ordentlichen Verfahren. Gesundheitsminister Mückstein spricht von"flächendeckenden" Kontrollen, aber auch Überprüfungen etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen. In dieser Phase soll auch an ein Erinnerungsschreiben an ungeimpfte Personen ausgeschickt werden. Wer eine Impfstrafverfügung ausgestellt bekommt und sich binnen 2 Wochen impfen lässt, kann durch die nachgeholte Impfung straffrei gestellt werden. Das heißt: Wer ungeimpft ist und kontrolliert wird, kann durch eine Impfung der Geldstrafe entgehen. Wird nicht gezahlt oder Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht, kommt es zu einem ordentlichen Verfahren - hier steigt der Strafrahmen von 600 auf 3600 Euro. Niemand soll öfter als vier Mal gestraft werden. Sonst könnten Ungeimpfte theoretisch unendlich oft kontrolliert und gestraft werden, das soll verhindert werden, erklärt Edtstadler. Wer keinen Einspruch erhebt, muss folglich maximal 4 x 600 Euro, also 2400 Euro zahlen. Es gibt auch keine Ersatzfreiheitsstrafe - wer nicht zahlt, muss also nicht ins Gefängnis. In der dritten Phase kann es auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen an einem bestimmten Stichtag für Ungeimpfte kommen. Ungeimpfte bekommen dann einen Impftermin zugeteilt, halten sie diesen nicht ein, wird automatisch gestraft. Kanzler Nehammer hofft aber, dass es soweit gar nicht kommen muss, weil sich schon davor genügend Menschen gegen das Virus impfen lassen. Eine medizinische Befreiung von der Impfpflicht können nicht alle Ärztinnen und Ärzte ausstellen, sondern nur Amtsärztinnen Epidemieärzte und behandelnde Ärztinnen in der behandelnden Spezialambulanz. Sie müssen einschätzen, ob eine Person nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden kann. Gründe für eine solche Freistellung werden noch per Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt. Ärztinnen und Ärzten, die zu Unrecht Menschen von der Impfpflicht befreien, drohen bis zu 7200 Euro Strafe. Impfung"bester Garant, in Freiheit zu leben" Zum Start der Pressekonferenz betont Kanzler Nehammer einmal mehr, dass die Impfung wirkt: Er habe das in der letzten Woche während seiner symptomlosen Covid-Erkrankung am eigenen Leib gespürt und sich und seine Familie in Sicherheit gefühlt. Er habe viel von sich gesprochen, weiß aber, dass es nicht allen so geht wie ihm, sagt Nehammer:"Ich weiß, dass es ganz viele Menschen in diesem Land gibt, die noch Angst haben vor dem Impfen." Die würden zuhören aber sagen:"Das, was der Nehammer da sagt, holt mich noch nicht ab in meiner Angst." Die Regierung und die Expertinnen und Experten der Corona-Krisenkommunikation würden diese Sorgen ernst nehmen. Der Kanzler empfiehlt, sich in diesem Fall zu informieren und vor allem mit dem eigenen Arzt oder der eigenen Ärztin zu sprechen. "Es geht nicht um den Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte", sondern immer darum, auszudrücken, dass"die Impfung der beste Garant dafür ist, dass wir gemeinsam in Freiheit leben können", sagt Nehammer. Er sieht sich aber verpflichtet, alles im Kampf gegen die Pandemie zu tun, sagt Nehammer. Daher wird die Impfpflicht Anfang Februar in Kraft treten , kündigt der Kanzler an. Man habe das Parlament breit eingebunden und darauf geachtet, dass die Verfassungsmäßigkeit jederzeit gewahrt ist. "Impfung rettet Leben" "Hinter der Impfpflicht steht ein Solidaritätsgedanke", sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, und:"Die Impfung rettet nachweislich Leben." Daher müsste man als Politik aber auch als ganze Gesellschaft alles daran setzen, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Die Impfpflicht solle debattiert werden, es sei aber wichtig, das gemeinsame Ziel einer Zukunft ohne Angst aus den Augen zu verlieren. "Ja, die Impfpflicht kann verfassungskonform sein", sagt Verfassungsministerin Edtstadler. Der Eingriff in das Privat- und Familienleben sei zum Schutz der Bevölkerung und dem Aufrechthalten des Gesundheitssystems gerechtfertigt."Die Impfung wirkt" - daher sei sie auch ein legitimes,"das effizienteste Mittel" im Kampf gegen die Pandemie. Sollte sich diese Einschätzung ändern, wäre es theoretisch möglich, Teile der Verordnung auch wieder aufzuheben. Man könne nicht zahllos gestraft werden , betont Verfassungsministerin Edtstadler. Nach vier Strafen sei Schluss, automatisierte Strafen solle es maximal zweimal geben. Auch wird es keine Ersatzfreiheitsstrafe geben, betont die Verfassungsministerin. Opposition & Experten sehen Änderungen positiv "Keiner hat sich die Impfpflicht gewünscht, aber sie ist leider notwendig geworden, um die Durchimpfungsrate anzuheben", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag in einer Aussendung."Es liegt nun ein praktikabler Entwurf vor, der vorbehaltlich der letzten Prüfung und in Kombination mit positiven Impfanreizen von der SPÖ unterstützt wird", sagt die Obfrau der größten Oppositionspartei. Weniger erfreut zeigt sich erwartungsgemäß FPÖ-Chef Herbert Kickl ."Das heute präsentierte Impfpflichtgesetz ist der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läutet auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein", ließ der frühere Innenminister per Aussendung wissen. Positiv sieht Kickl, dass die Impfpflicht nicht für Minderjährige gilt und Strafen reduziert zu sein scheinen. Intensive Verhandlungen im Endspurt In den letzten Tagen wurde nicht nur innerhalb der Regierung und mit Juristen, sondern auch mit den Oppositionsparteien SPÖ und Neos verhandelt. Für einen Beschluss braucht es zwar nur eine einfache Mehrheit , die türkis-grüne Koalition will für die umstrittene Maßnahme aber eine möglichst breite Zustimmung im Parlament. Die Impf-kritische FPÖ ist hierfür kein Partner. Beschlossen werden soll das Impfpflicht-Gesetz dann am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen, dabei ist auch ein öffentliches Hearing mit Experten angesetzt. In Kraft treten soll das Gesetz am 4. Februar - einen Tag nach dem Beschluss im Bundesrat. In der Anfangsphase sollen wohl nur jene gestraft werden, die zufällig in eine Polizeikontrolle geraten und dabei zwischen 69 und 90 Euro zahlen. Bis Ostern - also Mitte April - soll aber jeder Impf-Verweigerer einen Strafbescheid im Postkasten erhalten. Kontrolliert werden soll im Rahmen sonstiger polizeilicher Tätigkeiten."Wenn Sie joggen gehen, werden Sie wohl kaum von der Polizei kontrolliert werden", sagt Verfassungsministerin Edtstadler zur Frage, wann und wo man künftig den Grünen Pass mitführen muss. Natürlich ist aber theoretisch möglich, dass man auch als Jogger zufällig Teil einer polizeilichen Maßnahme (etwa einem Verkehrsunfall) wird und dann auch der Impfstatus überprüft wird. Mehr zum Thema