Finaler Gesetzesentwurf: Impfpflicht ab 18 Jahren startet Anfang Februar, Strafen bis 3600 Euro ab Mitte März

Die Regierung präsentierte am Sonntag den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 16. März. Wer eine Impfung nachholt, kann auch nach der Kontrolle einer Geldstrafe entgehen.

16.01.2022 19:38:00

Die Regierung präsentierte am Sonntag den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 16. März. Wer eine Impfung nachholt, kann auch nach der Kontrolle einer Geldstrafe entgehen.

Die Regierung präsentierte am Sonntag den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 16. März. Wer eine Impfung nachholt, kann auch nach der Kontrolle einer Geldstrafe entgehen.

Drei Phasen. Wer bei einer Kontrolle ab 16. März nicht geimpft ist, wird angezeigt. Der Strafrahmen reicht hier bis 600 Euro im verkürzten Verfahren und bis 3600 Euro im ordentlichen Verfahren. Gesundheitsminister Mückstein spricht von"flächendeckenden" Kontrollen, aber auch Überprüfungen etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen. In dieser Phase soll auch an ein Erinnerungsschreiben an ungeimpfte Personen ausgeschickt werden.

- wer nicht zahlt, muss also nicht ins Gefängnis. Die Eingänge aus den Strafen sind zweckgewidmet und kommen dem jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu.EineLink zum GesetzesentwurfEr habe viel von sich gesprochen, weiß aber, dass es nicht allen so geht wie ihm, sagt Nehammer:"Ich weiß, dass es ganz viele Menschen in diesem Land gibt, die noch Angst haben vor dem Impfen." Die würden zuhören aber sagen:"Das, was der Nehammer da sagt, holt mich noch nicht ab in meiner Angst." Die Regierung und die Expertinnen und Experten der Corona-Krisenkommunikation würden diese Sorgen ernst nehmen. Der Kanzler empfiehlt, sich in diesem Fall zu informieren und vor allem mit dem eigenen Arzt oder der eigenen Ärztin zu sprechen.

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Diese Verbrecher muss die zukünftige Regierung ausliefern.

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Kommt die Impfpflicht, Herr Hajek?Warum ÖVP und SPÖ in der Sonntagsfrage stagnieren und die FPÖ gefestigt ist: Der Podcast mit Meinungsforscher Peter Hajek zur profil-Umfrage.