Finaler Gesetzesentwurf: Impfpflicht ab 18 Jahren startet Anfang Februar, Strafen bis 3600 Euro ab Mitte März

: Eine straflose Eingangsphase ab Anfang Februar. Ab Mitte März soll die Pflicht zum Stich als Kontrolldelikt durchgesetzt werden, dabei drohen für Ungeimpfte Strafen bis zu 3.600 Euro. Sollten dann immer noch nicht genug Menschen gegen das Virus geimpft sein, kann es auch zu Stichtagen kommen, an denen alle Ungeimpfte gleichzeitig gestraft werden.

Dabei darf aber niemand öfter als vier Mal pro Kalenderjahr gestraft werden. Sonst könnten Ungeimpfte theoretisch unendlich oft kontrolliert und gestraft werden, das soll verhindert werden, erklärt Edtstadler. Wer keinen Einspruch erhebt, muss folglich maximal 4 x 600 Euro, also 2400 Euro zahlen. Es gibt auch- wer nicht zahlt, muss also nicht ins Gefängnis. Die Eingänge aus den Strafen sind zweckgewidmet und kommen dem jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu.

Zum Start der Pressekonferenz betont Kanzler Nehammer einmal mehr, dass die Impfung wirkt: Er habe das in der letzten Woche während seiner symptomlosen Covid-Erkrankung am eigenen Leib gespürt und sich und seine Familie in Sicherheit gefühlt. Er sieht sich aber verpflichtet, alles im Kampf gegen die Pandemie zu tun, sagt Nehammer. Daher wird die, kündigt der Kanzler an. Man habe das Parlament breit eingebunden und darauf geachtet, dass die Verfassungsmäßigkeit jederzeit gewahrt ist."Impfung rettet Leben"

"Keiner hat sich die Impfpflicht gewünscht, aber sie ist leider notwendig geworden, um die Durchimpfungsrate anzuheben", sagtam Sonntag in einer Aussendung."Es liegt nun ein praktikabler Entwurf vor, der vorbehaltlich der letzten Prüfung und in Kombination mit positiven Impfanreizen von der SPÖ unterstützt wird", sagt die Obfrau der größten Oppositionspartei.

Diese Verbrecher muss die zukünftige Regierung ausliefern.

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