Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde im Juni des Vorjahres von den Abgeordneten des Ibiza-U-Ausschusses befragt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Delikts der „falschen Beweisaussage“ im Ibiza-U-Ausschuss. Für eine Anklage und Verurteilung reicht eine objektiv falsche Aussage alleine aber laut Rechtsmeinung nicht. Die Ermittler müssten Kurz auch nachweisen, die Falschaussage zumindest für möglich gehalten oder sich damit abgefunden zu haben, den Ausschuss falsch zu informieren.
Ob es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommen könnte, will Schütz nicht beurteilen, weil er das laufende Verfahren nicht kommentieren möchte. Sein Innsbrucker Kollege Klaus Schwaighofer rechnet allerdings eher mit der Einstellung des Verfahrens, weil der bedingte Tatvorsatz vermutlich nicht nachzuweisen sein werde. „Die Chats belegen ziemlich eindeutig, dass es nicht so gestimmt hat, wie Kurz es ausgedrückt hat“, sagt der Jurist.
Eher unwahrscheinlich halten die beiden befragten Experten eine Diversion, also den Verzicht auf einen Prozess gegen Zahlung eines Geldbetrages. Beide Strafrechtler verweisen darauf, dass hier auch die abschreckende Wirkung für ähnliche Fälle bedacht werden müsste. Eine Diversion hätte diese Wirkung wohl kaum.
Na dann gut dass es vier waren!
Wenn ihr Nuttenmedien hört, an welche Zeitung denkt ihr da ganz konkret?
Benko lässt seinen Freund nicht im Stich, noch nicht.
Evelynspringer4 Kurz wird von der NWO gestützt, also durchaus möglich. Merkel darf seit 16 Jahren ihre Verbrechen begehen, und ist immer noch Kanzlerin.
Gut so👍👍
Er hat ein Gesicht wie ein Baseball, man möchte mit dem Schläger draufhauen.
Diversion ist auch möglich.
Hat der cafe beim Hintergrund Gespräch geschmeckt
und die krone apportiert schon wieder einen fleischmann - spin, rate rate, inserate.....
Du weißt aber schon,dass ihn die Staatsanwaltschaft angeklagt hat oder.
APrestros 👍👍👍
APrestros Dann hätte man gar nichts eingeleitet. Das ist nur die Vorbereitung das Urteil als Unrecht zu framen
Experten!? Ich kann das Wort 'Experten' nicht mehr hören!
Wie falsch der grinsen kann!
SNeusiedler Aber, „gelogen ist und bleibt gelogen“....
Alter, wenn ich in der Mainstreampresse schon 'Experten' lese.
Mir völlig unverständlich.Dann kann man diesen Tatbestand gleich abschaffen, wenn die Aussage genügt, dass ich die Wahrheit sage.
Wieso derzeit? Was stimmt in diesem Land nicht, dass Kurz machen kann was er will, alles prallt an ihm ab. Wahnsinn! Genau er sollte Verurteilt werden womöglich mit Höchststrafe, damit andere Abgeschreckt werden zu Lügen. 😡 KurzMussWeg
Es ist ja nicht nur die falsch Aussage. Allein schon das er Bürger mittlerweile zwingt sich mit einem Vector mRNA Impfstoff zu impfen, der nie zugelassen wurde! Menschen die nach einer Impfung sterben sind keine Covid Toten. Es sind Impftote. Dafür ist er verantwortlich!
'Letztlich muss jedenfalls Justizministerin Alma Zadic (Grüne) über Anklage oder Einstellung entscheiden.' Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.🤷🏻♂️ Und falls doch, würde die Koalition sicher nicht mehr halten, es gäbe Neuwahlen. Aber dann wären die Grünen weg vom Futtertrog.
Die nächste Strafzahlung der wegen deren Journalisten-Terroristen? KurzMussWeg
Vermute ich auch. Andererseits sollte jedem klar geworden sein, dass Anstand für Kurz dort endet, wo es um Machterhalt geht.
Vergesslich wie Gernot_Bluemel & der Computer war spazieren! WENN es in Oesterreich einen Rechtsstaat (was ich in dieser türkis/schwarzen diktatur bezweifle) gibt gibt es Verurteilung & Häfn! KurzMussWeg
Die „Experten“ der Krone kennen wir. Sind wie die Corona Experten.😉
Österreich braucht keine möglichen Lügner und Betrüger in der Regierung!! Kurz mit käuflichen Medien sind eine Schande für Österreich!! Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN
😁😁 KurzMussBleiben👍
Das glaube ich auch nicht, dafür habe er zu viel Macht. Mich würde es dennoch interessieren weshalb der Kanzler so sehr sein Handy schützen will.
Dass Medien und Menschen gibts welche dass verteidigen spricht für eine Wende in Österreichische Gesellschaft und dass ist besorgniserregend. Kann nicht sein dass Ahnungslosigkeit und Unwissenheit Türkise Kurz Truppen „FAMILIE“ doch Großteil Bevölkerung in ihre Geiselhaft nimmt !
Das sind natürlich 'Experten' die aus der Reihe der ÖVP sind
da wird die lustig Opposition wieder hüpfen 🤣
Natürlich wird er sich auf darauf berufen ausgesagt zu haben was ihm erinnerlich war...frag mich mal was und mit wem ich einen (selbst wichtigen) Vorgang besprochen habe, vor 3 Jahren - und vergleich das nachher mit den mails - puh und ich hab nicht halb so viel Pensum wie er!
ich muß zwar keine empfehlung abgeben was zu tun wäre aber vergleichsweise bei kickl wusste man wie es rasch geht
Wie wäre es mit abwarten? Es gibt nix nervigeres als Experten bei A-Z-Themen zu befragen, die absolut nix damit zu tun haben. Es reicht, dass gegen Kurz ermittelt wird, ein amtierender Kanzler hat sofort zurückzutreten, wenn er Charakter hat. Kurz hat keinen, er ist machtbesessen
Die Krone rückt mal wieder aus . So läuft das Gegengeschäft ..
Isoliert betrachtet wohl nicht. Im Zusammenhang mit der offensichtlichen Scheinausschreibung des ÖBAG Chefs schon. Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.
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