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Falsche Aussage reicht nicht für Verurteilung

Strafrechtsexperten glauben derzeit nicht, dass eine falsche Aussage von Kurz für dessen Verurteilung reicht

14.05.2021 14:26:00

Strafrechtsexperten glauben derzeit nicht, dass eine falsche Aussage von Kurz für dessen Verurteilung reicht

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Delikts der „falschen ...

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Delikts der „falschen Beweisaussage“ im Ibiza-U-Ausschuss. Für eine Anklage und Verurteilung reicht eine objektiv falsche Aussage alleine aber laut Rechtsmeinung nicht. Die Ermittler müssten Kurz auch nachweisen, die Falschaussage zumindest für möglich gehalten oder sich damit abgefunden zu haben, den Ausschuss falsch zu informieren. Strafrechtsexperten verweisen darauf, dass das in der Praxis schwierig sein kann.

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Artikel teilen0DruckenAuf den ersten Blick ist der Paragraf 288 im Strafgesetzbuch zur „Falschen Beweisaussage“ eindeutig: „Wer vor Gericht als Zeuge oder (...) als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt (...), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ Diese Bestimmung gilt auch für Untersuchungsausschüsse.

„Bedingter Vorsatz“ muss nachgewiesen werdenFür eine Verurteilung reicht eine objektiv unrichtige Aussage allerdings nicht aus. Zwar müssen die Ermittler dem Kanzler nicht nachweisen, dass er den Ausschuss bewusst angelogen hat. Sehr wohl nachgewiesen werden muss allerdings ein „bedingter Vorsatz“, wie Hannes Schütz vom Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Universität Graz gegenüber der APA sagt: „Da reicht es aus, dass man die Tatbestandsverwirklichung ernstlich für möglich hält oder sich damit abfindet.“ Auch dies könne in der Praxis aber schwer nachzuweisen sein. Im Fall eines Prozesses obliege das der richterlichen Beweiswürdigung. headtopics.com

Die Ermittler müssen Kurz für eine Anklage einen bedingten Vorsatz nachweisen können.(Bild: APA/Herbert Neubauer)Kurz könnte falsche Aussagen auf Erinnerungslücken zurückführenOb es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommen könnte, will Schütz nicht beurteilen, weil er das laufende Verfahren nicht kommentieren möchte. Sein Innsbrucker Kollege Klaus Schwaighofer rechnet allerdings eher mit der Einstellung des Verfahrens, weil der bedingte Tatvorsatz vermutlich nicht nachzuweisen sein werde. „Die Chats belegen ziemlich eindeutig, dass es nicht so gestimmt hat, wie Kurz es ausgedrückt hat“, sagt der Jurist. Sollte er

allfällige falsche Aussagenauf mögliche Erinnerungslücken zurückführen, wäre das aber schwer zu widerlegen.Eher unwahrscheinlich halten die beiden befragten Experten eine Diversion, also den Verzicht auf einen Prozess gegen Zahlung eines Geldbetrages. Beide Strafrechtler verweisen darauf, dass hier auch die abschreckende Wirkung für ähnliche Fälle bedacht werden müsste. Eine Diversion hätte diese Wirkung wohl kaum.

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Na dann gut dass es vier waren! Wenn ihr Nuttenmedien hört, an welche Zeitung denkt ihr da ganz konkret? Benko lässt seinen Freund nicht im Stich, noch nicht. Evelynspringer4 Kurz wird von der NWO gestützt, also durchaus möglich. Merkel darf seit 16 Jahren ihre Verbrechen begehen, und ist immer noch Kanzlerin.

Gut so👍👍 Er hat ein Gesicht wie ein Baseball, man möchte mit dem Schläger draufhauen. Diversion ist auch möglich. Hat der cafe beim Hintergrund Gespräch geschmeckt und die krone apportiert schon wieder einen fleischmann - spin, rate rate, inserate..... Du weißt aber schon,dass ihn die Staatsanwaltschaft angeklagt hat oder.

APrestros 👍👍👍

Kurz als Beschuldigter: Wie sich der Kanzler wehrtDer Kanzler wies am Donnerstag neuerlich den Vorwurf der Falschaussage zurück. Mit der Möglichkeit einer Verurteilung beschäftige er sich nicht Kurz sollte sein Feld räumen und Platz für einen machen, der das Amt zu würdigen weiß …

APrestros Dann hätte man gar nichts eingeleitet. Das ist nur die Vorbereitung das Urteil als Unrecht zu framen Experten!? Ich kann das Wort 'Experten' nicht mehr hören! Wie falsch der grinsen kann! SNeusiedler Aber, „gelogen ist und bleibt gelogen“.... Alter, wenn ich in der Mainstreampresse schon 'Experten' lese.

Mir völlig unverständlich.Dann kann man diesen Tatbestand gleich abschaffen, wenn die Aussage genügt, dass ich die Wahrheit sage. Wieso derzeit? Was stimmt in diesem Land nicht, dass Kurz machen kann was er will, alles prallt an ihm ab. Wahnsinn! Genau er sollte Verurteilt werden womöglich mit Höchststrafe, damit andere Abgeschreckt werden zu Lügen. 😡 KurzMussWeg

Es ist ja nicht nur die falsch Aussage. Allein schon das er Bürger mittlerweile zwingt sich mit einem Vector mRNA Impfstoff zu impfen, der nie zugelassen wurde! Menschen die nach einer Impfung sterben sind keine Covid Toten. Es sind Impftote. Dafür ist er verantwortlich! 'Letztlich muss jedenfalls Justizministerin Alma Zadic (Grüne) über Anklage oder Einstellung entscheiden.' Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.🤷🏻‍♂️ Und falls doch, würde die Koalition sicher nicht mehr halten, es gäbe Neuwahlen. Aber dann wären die Grünen weg vom Futtertrog.

Kurz im Gegenangriff: 'Jeder Mörder wird respektvoller behandelt'Er werde 'das Naturgesetz mancher, dass es nur einen roten Kanzler geben darf, nicht akzeptieren'. Seine Verurteilung wäre 'absurd'. Tatsächlich ? ...... Liest sich hier aber anders ... Wenn der Untersuchungsausschuß zum Tribunal verkommt, ist die Demokratie am Ende. 🙈

Die nächste Strafzahlung der wegen deren Journalisten-Terroristen? KurzMussWeg Vermute ich auch. Andererseits sollte jedem klar geworden sein, dass Anstand für Kurz dort endet, wo es um Machterhalt geht. Vergesslich wie Gernot_Bluemel & der Computer war spazieren! WENN es in Oesterreich einen Rechtsstaat (was ich in dieser türkis/schwarzen diktatur bezweifle) gibt gibt es Verurteilung & Häfn! KurzMussWeg

Die „Experten“ der Krone kennen wir. Sind wie die Corona Experten.😉 Österreich braucht keine möglichen Lügner und Betrüger in der Regierung!! Kurz mit käuflichen Medien sind eine Schande für Österreich!! Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN 😁😁 KurzMussBleiben👍 Das glaube ich auch nicht, dafür habe er zu viel Macht. Mich würde es dennoch interessieren weshalb der Kanzler so sehr sein Handy schützen will.

Dass Medien und Menschen gibts welche dass verteidigen spricht für eine Wende in Österreichische Gesellschaft und dass ist besorgniserregend. Kann nicht sein dass Ahnungslosigkeit und Unwissenheit Türkise Kurz Truppen „FAMILIE“ doch Großteil Bevölkerung in ihre Geiselhaft nimmt ! Das sind natürlich 'Experten' die aus der Reihe der ÖVP sind

da wird die lustig Opposition wieder hüpfen 🤣

Kurz' Verteidigungslinie: Eine Verurteilung? 'Das wird nicht stattfinden'Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die drohende Anklage wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss als politisch motiviert an. 'Das Ziel ist immer: Kurz muss weg.' Mit dem Thema einer Verurteilung beschäftige er sich nicht. Ignorant, arrogant, intrigant,... 🤢🤮 Kurz ist der moralische Tiefpunkt der Republik

Natürlich wird er sich auf darauf berufen ausgesagt zu haben was ihm erinnerlich war...frag mich mal was und mit wem ich einen (selbst wichtigen) Vorgang besprochen habe, vor 3 Jahren - und vergleich das nachher mit den mails - puh und ich hab nicht halb so viel Pensum wie er! ich muß zwar keine empfehlung abgeben was zu tun wäre aber vergleichsweise bei kickl wusste man wie es rasch geht

Wie wäre es mit abwarten? Es gibt nix nervigeres als Experten bei A-Z-Themen zu befragen, die absolut nix damit zu tun haben. Es reicht, dass gegen Kurz ermittelt wird, ein amtierender Kanzler hat sofort zurückzutreten, wenn er Charakter hat. Kurz hat keinen, er ist machtbesessen Die Krone rückt mal wieder aus . So läuft das Gegengeschäft ..

Isoliert betrachtet wohl nicht. Im Zusammenhang mit der offensichtlichen Scheinausschreibung des ÖBAG Chefs schon. Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.

Anklage, Verurteilung, Neuwahl? Wie es weitergehen kannÜber dem Kanzler schwebt das Damoklesschwert einer Anklage wegen Falschaussage. Die Innenpolitik treibt auf eine neue Eskalation zu. Die wichtigen Player machen dem Kurz die Mauer, war zu erwarten. Es wird aber nichts mehr daran ändern das der Kaiser nackt ist. Jeder normaldenkende Mensch weiß nach diesen Chats was das für Leute sind und wer es nicht wahrhaben möchte soll den Kurz halt weiterhin anhimmeln. Erwarten man von diesen Leuten wirklich Anstand? Kurz: Ja super. Bitte Vollgas geben. Schmid: Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit.

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