Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kanzler Sebastian Kurz als Beschuldigten. Er wird verdächtigt, im Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef falsch dargestellt zu haben. Nun droht ihm eine Anklage wegen Falschaussage.
Außerdem hat ihm der Verfassungsgerichtshof aufgetragen, weitere Akten an den U-Ausschuss zu liefern, darunter möglicherweise auch bereits gelöschte eMails des Kurz-Accounts.Sebastian Kurz reagiert darauf mit massiven Angriffen gegen den Untersuchungsausschuss."Jeder Mörder wird vor Gericht respektvoller behandelt als ein Zeuge im Untersuchungsausschuss", sagt Kurz mit Verweis auf das Zitat einer zurückgetretenen Verfahrensrichterin.
Er, Kurz, habe das politische Ziel des Ausschusses"durchschaut". Es gehe nicht um Aufklärung, sondern um"Kurz muss weg". Das"Spiel" im Ausschuss kenne er gut: Wer sich nicht erinnern kann, werde schlecht gemacht. Wer, wie er, versuche, sich zu erinnern, dem werde nachher das Wort im Mund umgedreht und"semantisch" versucht, einen Widerspruch zu finden und eine Falschaussage zu konstruieren.
Kurz spricht sich"definitiv" gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses aus. Regulär läuft die Befragungszeit in zwei Monaten ab, einer Verlängerung müssten Abgeordnete der Regierungsfraktionen zustimmen. Die Grünen sind hier aber an den Koalitionspakt gebunden.
Anders als Sobotka und Köstinger spricht sich Kurz nicht für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss aus, er will aber eine Diskussion über andere Regeln für die Befragung. So wie derzeit sei der U-Ausschuss"keine ideale Schöpfung".
Einfach nur widerlich sebastiankurz volkspartei Eine komplette widerliche Kopie der FPÖ. Kriminell und 'argumentiert' mit 'sie wollen niemanden außer die SPÖ. Wir wollen dich nicht, WEIL du LÜGST und den Staat untergräbst!!! Da ist mir/uns scheißegal, welche Partei es ist!!!
Mimimi 😂😁😁😁😂
Kurz ist eine Schande für Österreich! Mögliche Lügner und Betrüger sollten vor Gericht und nicht im Parlament sitzen!
Was für ein erbärmliches billiges und weinerliches Opfergejammer eines Ertappten
Kurz im Gegenangriff: 'Jeder Mörder wird respektvoller behandelt' das ist deine afganische arabische und muslimische culture. du bist eine zero
Das esreht jeden unbescholten Bürger auch nicht anders, nur der Bundeskanzler hat den Vorteil Immunität zu besitzen!
An der Spitze des Staates sollte man moralisch integer sein
Das liegt wahrscheinlich daran, dass sich Mörder im Gerichtssaal respektvoller aufführen, als der Herr Kurz im U-Ausschuß.
Das muss man nicht als Titel wählen, kann man aber - schade!
Kennt er etwa welche?
Mimimimi...
falstaff familie kurier kurznachricht növp övpkrise
Bei die Chinesen geht's anders zu
Massenmörder nicht
Bastis Mimimi.
Was ist bei dessen Erziehung eigentlich schief gelaufen? So ein überzogenes Selbstvertrauen und dann immer gleich in die Opferrolle begeben. Immer sind die deren Schuld.....
Dann werden bald viele respektvoller behandelt.
oida, meint er da die frauenmörder, zb den der eine frau anzündet und in der trafik einsperrt? od den gefallenen bierwirt? opgerrolle hoch 100. oar....och
😳😳😳 Das manche Menschen nie merken, wenn der Punkt erreicht ist, an dem man einsehen muss, dass man verspielt hat.
Mörder werden verurteilt! Politiker nicht!
Der Typ ist eine Witzfigur.
Kann man jetzt diesen nervenden Kindernapoleon endlich aus der Regierung schmeißen! vanderbellen
Mit dem indirekten Impfzwang wäre ich an seiner Stelle mit so einem Vergleich vorsichtig. Sehr vorsichtig. Die respektvolle Behandlung kommt früher als er denkt.
Anscheinend hat er vergessen wie man sich Respekt verschafft.
Bist du deppat, was ist das für ein tiefer Sager eines BK, was für ein dramatischer Einblick in den öst. Journalismus. Mit einem solchen BK u solchem Journalismus ist dieses Land verloren.
bastiistbeleidigt
Das hat unser Basti richtig gesagt, noch teuflischer wie die 3 Wadelbeisser Parteien ein Kreuzverhör betreiben geht es nicht mehr. Das wäre voraussehbar gewesen. Den 200 Millionen Unterstellungs Ausschuss hätte die ÖVP niemals zulassen dürfen. Das Progr war die Regierung z stürze
Geh bitte. Was ist er den für eine Mimose?
Das ist nur mehr peinlich und Kurz beschädigt durch sein Verhalten die Demokratie in Österreich.
Wen greift er denn an?
kurier eben
Mimimimi Opferrolle. Was für eine unwürdige Performance für einen Bundeskanzler. Zeit für eine ÖVPobmanndebatte
Spar&Billa hatten gestern 'Opferrollen' im Angebot, scheinbar war der Kanzler dort und hat sie alle mitgenommen 🥳
Armer schwarzer (türkiser) Kater
Woher weiß Herr Kurz, dass ein Mörder respektvoller behandelt wird? 🤔
der salomon-kurier apportiert, nimmt jede übelriechende duftwolke des herr fleischmann auf, sonst gibts mische martia, gell..... und zur objektivität: wer greift kurz an, damit er einen gegenangriff starten muss? geschreibsel von vasalen
Ja, ja, Sie armes Opfer. Wir sehen es anders, keine Moral bei den Türkisen, Drohungen bzw. Erpressung für die, die nicht in der Familie sind.
Interessant, daß sich die Medien nicht fragen, wie sich jemand in der Situation verhalten würde, der sich tatsächlich nichts zu Schulden kommen lies, keine Justiz fürchten müsste & keine Verurteilung? Würde der auch Justiz & demokratische Kontrollgremien angreifen & desavouieren?
Kriegst eh alles was Du willst 😙😙😙
Man nennt es auch die Grasser-Defence.
🙈
Wenn der Untersuchungsausschuß zum Tribunal verkommt, ist die Demokratie am Ende.
Tatsächlich ? ...... Liest sich hier aber anders ...
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