Anklage, Verurteilung, Neuwahl? Wie es weitergehen kann

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Über dem Kanzler schwebt das Damoklesschwert einer Anklage wegen Falschaussage. Die Innenpolitik treibt auf eine neue Eskalation zu.

Es ist kaum zu glauben: Man steckt nach fünfzehn verheerenden Monaten immer noch in einer Pandemie, die Gesundheitskrise ist nicht vorüber, die Wirtschaftskrise schon gar nicht. Aber das innenpolitische Klima ist schon wieder so aufgeheizt, dass man allen Ernstes die Möglichkeit von Neuwahlen in Betracht ziehen muss.

Daran sind sicher beide Seiten schuld: Einzelne oppositionelle Scharfmacher im U-Ausschuss, die jedes Maß verloren zu haben scheinen.Aber vor allem auch die ÖVP, die ihrer Führungsrolle in dem Land nicht gerecht wird und von Nationalratspräsidentabwärts parteipolitisch Öl ins Feuer gießt anstatt staatsmännisch zu agieren und zu akzeptieren, dass Macht Kontrolle braucht.

Vielleicht kommt es ja noch zu einer Besinnung der Beteiligten, aber die Spirale von Angriffen und Gegenattacken hat bereits eine bedenkliche Eskalationsstufe erreicht.Brandherd Nummer 1 sind die Ermittlungen gegen Kanzler. Die WKStA hat 58 Seiten zusammengestellt, in denen sie nachweist, dass sich Kurz der Falschaussage schuldig gemacht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit einen Strafantrag gegen den Kanzler stellen. Kurz rechnet damit.

 

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Bin ein Erz roter aber es wird wie immer im Sande verlaufen

Kurz muss weg! Kurz ist eine Schande für Österreich!

Dank sebastiankurz wird endlich thematisiert, wie sehr der ibizaUA zur Löwingerbühne verkommen ist. Wer wohl den Paul und wer die Sissy plagiiert? 😂😂 Oder ist das noch normal?

Erwarten man von diesen Leuten wirklich Anstand? Kurz: Ja super. Bitte Vollgas geben. Schmid: Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit.

Die wichtigen Player machen dem Kurz die Mauer, war zu erwarten. Es wird aber nichts mehr daran ändern das der Kaiser nackt ist. Jeder normaldenkende Mensch weiß nach diesen Chats was das für Leute sind und wer es nicht wahrhaben möchte soll den Kurz halt weiterhin anhimmeln.

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