EU-Gipfel ohne Einigung zu Migration beendet

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EU-Gipfel ohne Einigung zu Migration beendet: Polen und Ungarn haben Gipfelerklärung blockiert. Welche Länder die Gipfelerklärung blockierten.

ortete"Verbitterung über die Debatten zur Migration im Jahr 2015" am Höhepunkt der Flüchtlingskrise."Aber ich denke, wir müssen weitermachen", sagte Kallas. Es sei nicht wirklich klar, was Ungarn will.bekräftigte, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass man sich künftig nicht auf jene Migranten konzentrieren solle, die bereits in der EU sind, sondern das Augenmerk auf außerhalb der Grenzen richten müsse.

"Der Europäische Rat kann die Entscheidungen von anderen Räten nicht einfach umdrehen", kritisierte der luxemburgische PremierPolen und Ungarn könnten nicht einfach die Entscheidungen der Mehrheit blockieren, weil sie"ihnen nicht gefallen. Dann brauchen wir überhaupt nicht mehr herkommen".hofft auf eine Einigung auf gemeinsame Schlussfolgerungen. Es sei schade, dass gestern kein Konsens gefunden wurde, so Christodoulides.

Beschlossen wurden vom Gipfel dagegen vage Sicherheitszusagen für die Ukraine für die langfristige Zukunft. Nehammer hatte den Forderungen zahlreicher Staat- und Regierungschefs nach verbindlicheren"Sicherheitsgarantien für die Ukraine" beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt."Für uns als neutrale Staaten ist es klar, dass es die so nicht geben kann", sagte er am Donnerstag.

 

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