Karl Nehammer hat seine ablehnende Haltung gegenüber einem höheren EU-Budget bekräftigt. Der ÖVP-Chef rechnet aber mit erhöhten Kosten zur Bekämpfung illegaler Migration. Kritik kommt vom Koalitionspartner - doch mit seiner ablehnenden Haltung ist der Bundeskanzler nicht allein.Karl Nehammer will nicht mehr Geld für die EU ausgeben, sieht aber zugleich einen massiven Finanzbedarf im Kampf gegen illegale Migration.
Dies sei aber „mit Sicherheit eine besser investierte Summe als das Geld, das wir sonst ausgeben.“ In seinem Eingangsstatement lobte Nehammer die jüngste Vereinbarung der EU-Innenminister auf ein Asyl- und Migrationspaket.Der Kanzler wünscht sich nun eine konkrete Umsetzung der neuen Regeln, etwa durch Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten über Verfahrenszentren.
Wenn wir Europa stärker machen wollen, müssen wir das Migrationsproblem lösen und das Asylsystem völlig neu aufstellen. Die EU muss vom Reden ins Tun kommen, Asylverfahren an der Außengrenze auch tatsächlich umsetzen und starke Abkommen für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb…Obwohl der Kanzler beim Thema Migration mit Mehrkosten rechnet, will er dennoch nicht für eine Erhöhung des EU-Budgets stimmen.
Als Nettozahler werden jene EU-Mitgliederstaaten bezeichnet, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen.Das EU-Budget ist nach Angaben der EU-Kommission überstrapaziert. Aus diesem Grund bittet die Brüsseler Behörde die EU-Mitgliedsländer noch zur Kasse: Rund 66 Milliarden Euro zusätzlich sollen die EU-Staaten für die vier kommenden Jahre bereitstellen. Für Österreich würde der Mehraufwand 1,9 Mrd. Euro zusätzlich bedeuten.
Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden. Stattdessen sollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen. CLAuch andere Nettozahler wie die Niederlande und Frankreich erteilten der Forderung bereits eine Absage. Der Tenor lautet: Die EU-Kommission müsse bestehende Mittel „ausschöpfen“.
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