EU-Gipfel: EU bekräftigt 'tragfähige Militärhilfe' für die Ukraine

29. Juni 2023,Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen sich auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine ein. Künftige Sicherheitszusagen seitens der Europäischen Union an die Ukraine haben beim EU-Gipfel in Brüssel die Neutralen auf den Plan gerufen. Österreich, Irland, Malta und Zypern beharren auf ihrer Neutralität.

Dabei sei die Lage in Russland nach den jüngsten Ereignissen um die Wagner-Truppe klar vom Krieg in der Ukraine zu trennen."Unser Ziel ist kein Regierungswechsel in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine", sagte Scholz. Bei den innerrussischen Ereignissen sei man nur in einer Beobachterrolle, die man aber sehr genau wahrnehme.

Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš sagte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre es, das Land in die Nato aufzunehmen, sobald der Krieg vorbei ist. Dies sollte beim Nato-Gipfel in Vilnius beschlossen werden. Karins forderte auch weitere Schritte zur EU-Erweiterung um die Ukraine, um Russland zu zeigen, dass es"keine Grauzone" gebe.Ähnlich äußerte sich auf die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.

Die Neutralen haben in den Gipfelentwurf eine Passage hineinreklamiert, der die"vollständige Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten" betont – ein Hinweis auf den Status der Neutralen, hieß es in EU-Ratskreisen. Auch Zypern gehört zwar der EU, aber nicht der Nato an, während alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch zu dem westlichen Verteidigungsbündnis gehören.

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