Die Impfpflicht kommt – dank Kickl!

Von Kickl angegriffen, muss die Regierung ihr holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht durchpeitschen. Ein Pyrrhussieg für die FPÖ.

18.01.2022 16:52:00

Von Kickl angegriffen, muss die Regierung ihr holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht durchpeitschen. Ein Pyrrhussieg für die FPÖ.

Von Kickl angegriffen, muss die Regierung ihr holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht durchpeitschen. Ein Pyrrhussieg für die FPÖ.

Wenn nun die Impfpflicht fiele – so dieser Tage einer der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Chefs gegenüber dem Autor dieser Zeilen –, sei dies der größte politische Sieg der FPÖ seit Ibiza. Und genau deshalb wird das Gesetz zur Impfpflicht auch kommen, weil Kickl nicht gewinnen darf. Zwar rumort es diesbezüglich längst in allen Parlamentsparteien jenseits der Freiheitlichen. In der SPÖ ist es der Gewerkschaftsflügel, und sogar die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch.

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Die Vorstellung der Experten im Parlament zum Gesetzt zur Impfpflicht war souverän. Was soll an dem Gesetzesvorhaben holprig sein? Gar nichts. Daran, dass sich die Regierung aus menschenverachtenden Psychopathen zusammensetzt, kann's ja nicht liegen. Es muss grundsätzlich der Kickl an allem schuld sein. 🥱 Ernsthaft, Presse: Löscht euch. Ihr seid mittlerweile net amol mehr lächerlich.

selten so schass gelesen... dank aich wird kickl nie da gewesene wahlerfolg verzeichnen.. So ein Blödsinn, das jetzt auf den Kickl zu schieben... hahs so ein stuss! dank der diegruenen und dem a_schallenberg und karlnehammer wird der nächste wahlsieger kickl heissen! Hahaha, laut SPÖ ist das Versagen der 'Regierung' schuld an der Impfpflicht. Will jetzt niemand die heiße Kartoffel in der Hand haben? Zu spät aber, die Gelegenheit diesen Scheiß zu beenden war da, Politik UND Medien sind verantwortlich...

Kickl ist daran ja wohl nicht schuld

Impfpflicht lightDie Regierung hat sich für die gesichtswahrende Lösung entschieden: Die Impfpflicht kommt - aber nicht wirklich. Quatsch, sie ist rücktrittsreif Typisch für diese Regierung halt. Wir tun mal so als würden wir was tun Die aktuelle Entwicklung rund um Omikron entzieht der Impfpflicht die Grundlage. Impfung schützt nicht vor Ansteckung bzw. Verbreitung. Omikron verläuft deutlich milder als bisher. Siehe Auslastung der Krankenhäuser. Look at the data.

„Impfpflicht light“ kommt: Bleibt Gesetz zahnlos?Niemand wollte es, nun kommt es doch: Das Gesetz zur Impfpflicht wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Die Regelung, die für alle Personen ... Land Nazis Ekelhafte Regierungstruppe! wird genauso funktionieren wie 2G 'stichprobenartig' kontrolliert nämlich gar net!

Rainer Nikowitz: Das GeimpfteDie Umsetzung der sicherlich lang und beeindruckend reiflich überlegten Impfpflicht gestaltet sich nach und nach zum Triumphzug. satire 👉 Hat sich die BR mit ihrer Impfpflicht geirrt? Das wird aber eine richtige Herausforderung vor allem für die Justiz, wenn zB. 100K Menschen ihre Einsprüche einlegen würden. Auch der VfGH nicht vergessen!

Grüne mit Esoterik-Faible: 'Ich war absolut entsetzt''Ich war absolut entsetzt' - Ex-Abgeordneter Öllinger kritisiert Petrovic, ist aber auch gegen die Impfpflicht D Esoterik-Faible ist nicht das Problem...d Problem sind Verschwörungs- und Fake News Theorien wie sie die Petrovic da ventiliert (Gates/Pfizer Verschwörung) Man kann nämlich auf Alternativ und Schulmedizin vertrauen, man muss aber wissen wo die Grenze ist wo es gefährlich wird Die Petrovic auf der Demonstarntenbühne: Irgendwie wie ein gruseliges Theaterstück. Maske und Garderobe wohlinszeniert, Worte wohlgewählt. Ich muss an Dürrenmatt denken, ......Mathilde von Zahnd ....

'Zweckwidrige Verwendung': Bei Polizei herrscht Unmut über neue Impfkontroll-AufgabeAb Mitte März soll die Polizei bei jeder Amtshandlung auch den Impfstatus von Personen kontrollieren. Die Polizei-Gewerkschaft kritisiert die angekündigten Impfpflicht-Kontrollen scharf. wozu gibts die polizei

„Nutz- und sinnlos“: Polizeigewerkschafter kritisieren Impfpflicht-KontrollenAb Mitte März soll die Polizei bei jeder Amtshandlung auch den Impfstatus von Personen kontrollieren. Die Polizei-Gewerkschaft kritisiert die angekündigten Impfpflicht-Kontrollen scharf.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen. Wenn nun die Impfpflicht fiele – so dieser Tage einer der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Chefs gegenüber dem Autor dieser Zeilen –, sei dies der größte politische Sieg der FPÖ seit Ibiza. Und genau deshalb wird das Gesetz zur Impfpflicht auch kommen, weil Kickl nicht gewinnen darf. Zwar rumort es diesbezüglich längst in allen Parlamentsparteien jenseits der Freiheitlichen. In der SPÖ ist es der Gewerkschaftsflügel, und sogar die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch. Und dann ist da noch die Omikron-Variante des Virus, durch welche klar wurde, dass die Impfung nur eingeschränkt wirken würde, die zur Durchseuchung und zum Ausklingen der Pandemie führen könnte. Und schließlich kommen endlich Medikamente auf den Markt, die daran zweifeln lassen, dass die Impfung das gelindeste Mittel zur Seuchenbekämpfung wäre. All diese Entwicklungen hätten längst dazu geführt, dass die Bundesregierung die Impfpflicht-Gesetzgebung fallen gelassen hätte, wenn da nicht Herbert Kickl wäre, der dies im Zuge seiner Politik der Fundamentalopposition als triumphalen Sieg zelebrieren würde. Wer den freiheitlichen Oppositionsführer dieser Tage hörte, weiß, warum die schwarz–grüne Bundesregierung ihm einen solchen Triumph nicht gönnen will, ja nicht gönnen kann. Von Kickl als „verlogene und hinterhältige Lemuren“ bezeichnet, müssen die Regierenden ihr mehr als holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht durchpeitschen, um ihr Gesicht nicht zu verlieren. Die quer durch Österreich schon zum politischen Alltag gehörenden großen Anti-Coronamaßnahmen-Demos sind längst zu einer Art „außerparlamentarischer Opposition“ geworden. Wenn nun Kickl auf eben diese außerparlamentarische Opposition setzt, um die Regierung unter Druck zu setzen, ist das demokratiepolitisch sicherlich legitim, es birgt aber auch Gefahren in sich. Gefahren, die nicht nur die eigene Terminologie betrifft, sondern auch das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wie die Geister loswerden . . .? Wenn als Vorredner neben dem politischen Grenzgänger Markus Rutter ein langbärtiger Südtiroler Schamane das Verhalten von Wölfen beschwört, der eigene Generalsekretär vom „Kampf bis zum letzten Atemzug“ schwadroniert, ist es als „Stargast“ eben nur mehr möglich, dies durch exzessive Tonalität zu toppen. Und da dürfte sich letztlich die Frage stellen, wie man die Geister wieder loswird, die man rief. So ist also die Durchsetzung der Impfpflicht-Gesetzgebung wohl auch nicht zuletzt jenem vermeintlichen Zwang geschuldet, dem sich die Regierung ausgesetzt sieht, weil sie der fundamentaloppositionellen Politik Herbert Kickls nicht weichen zu dürfen glaubt. Die Folge einer solchen Jetzt-erst-recht-Reaktion wird zwangsläufig eine weitere Spaltung innerhalb der Bevölkerung sein, eine Klage- und Beschwerdeflut, die administrativ kaum zu bewältigen sein dürfte, und eben eine gesetzliche Regelung, deren Umsetzung schlicht nicht zu realisieren ist. Zweifellos eine Blamage für die Regierung und ein Triumph für den blauen Oppositionsführer. Möglicherweise aber ein Pyrrhussieg, es sei denn, die Freiheitlichen kämen bei künftigen Wahlen auf 51 Prozent der Wählerschaft. Eines nämlich wird immer deutlicher: Mit einer Politik der verbrannten Erde werden potenzielle Bündnispartner, die für allfällige Koalitionen zur Verfügung stünden, geradezu systematisch ausgeschlossen. Wer von den „Lemuren“ und „Falotten“ würde denn für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen? Andreas Mölzer (* 1952) wird dem deutschnationalen Flügel der FPÖ zugerechnet. Von 2004 bis 2014 FPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zur Zeit“. E-Mails an: