Die drei Phasen der Impflicht: Information, Kontrolle, Vorladung zu Impftermin

Die Bundesregierung hat den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht präsentiert.

16.01.2022 14:30:00

Die Bundesregierung hat den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht präsentiert.

Regierung legt Details zu Impfpflicht vor. SPÖ und Neos an Bord. Nehammer an Impfgegner: 'Das Mittel zur Freiheit ist die Impfpflicht'.

Mehr als 100.000 Stellungnahme wurden im Begutachtungsverfahren abgegeben, sehr viele davon von Einzelpersonen, von Impfgegner.Persönliche Bemerkungen des KanzlersEr wisse, dass viele Menschen immer noch Angst haben vor dem Impfen."Wir nehmen diese Ängste sehr ernst. Unser Angebot gilt: Suchen wir das Gespräch. Und wenn es Misstrauen gegenüber der Politik gibt - das kann man niemandem verübeln - dann reden Sie mit Ihrem Arzt." Es gehe nicht um den Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte. Es gehe darum,"auszudrücken, was wir durch die Experten fix wissen". Nehammer fordert die Impfskeptiker auf, sich bewusst zu machen, wie viele Menschen sich in Österreich bereits impfen haben lassen. Und wie viel das zur Bewältigung der Pandemie beitrage.

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Die 🤡 Regierung!

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Zwei Wochen vor Impfpflicht: Die Skepsis wächstEs brauche nur noch einen „Feinschliff“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer zur geplanten Impfpflicht. Allerdings: Täglich wird die Skepsis etwas ... Nehammer muss weg u. Mückstein. Wurde das schon vom Faktenchecker geprüft? Frage für einen Freund Man hält nur trotzig am 1. Februar fest. Geklärt ist noch gar nichts.

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mail pocket Eines der wohl brisantesten Gesetze der letzten Jahrzehnte biegt in die Zielgerade: Kommende Woche soll der Nationalrat die Impfpflicht beschließen, am Montag tagt der parlamentarische Gesundheitsausschuss. Mehr als 100.000 Stellungnahme wurden im Begutachtungsverfahren abgegeben, sehr viele davon von Einzelpersonen, von Impfgegner. Aber auch Behörden haben Bedenken angemeldet: Die Justiz, dass sie mit den Verwaltungsstrafen überfordert sein werde. Und ELGA, weil jene Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, nicht rechtzeitig im System erfasst werden könnten. Am Sonntag gab die Regierung bekannt, wie die Impfpflicht nun definitiv aussehen soll, und ab wann sie gelten soll. Persönliche Bemerkungen des Kanzlers Es ist der erste Auftritt von Kanzler Karl Nehammer nach seiner Quarantäne. Er eröffnet die Pressekonferenz mit einer persönlichen Erzählung."Ich kann aus Überzeugung sagen: Das Impfen nützt und schützt. Ich war positiv getestet. Und die Impfung hat mir ein gutes Gefühl gegeben, dass sich nicht ins Spital, nicht auf die Intensivstation muss. Auch meine Frau und meine Kinder sind geimpft, die ich nicht angesteckt habe. Aber es war ein gutes Gefühl, zu wissen, dass sie geschützt sind." "Es geht ums Gemeinwohl" Er wisse, dass viele Menschen immer noch Angst haben vor dem Impfen."Wir nehmen diese Ängste sehr ernst. Unser Angebot gilt: Suchen wir das Gespräch. Und wenn es Misstrauen gegenüber der Politik gibt - das kann man niemandem verübeln - dann reden Sie mit Ihrem Arzt." Es gehe nicht um den Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte. Es gehe darum,"auszudrücken, was wir durch die Experten fix wissen". Nehammer fordert die Impfskeptiker auf, sich bewusst zu machen, wie viele Menschen sich in Österreich bereits impfen haben lassen. Und wie viel das zur Bewältigung der Pandemie beitrage. Nehammer:"Für die eigene Gesundheit bin ich selbst verantwortlich und treffe selbst Entscheidungen. Aber wir sind auch eine Gemeinschaft, und wenn es um die Sicherheit der Gemeinschaft, geht es ums Gemeinwohl, und dfür sind wir alle verantworlich", sagt Nehammer. "Alles tun, um Freiheit wiederzuerlangen" Daher die Impfpflicht. Es seien zu viele nicht geimpft, um wieder in Freiheit leben zu können. Daher"stehe ich zu meinem Wort, alles zu unternehmen, damit Freiheit in Österreich kein leeres Wort ist. Das schlimmste sind Lockdowns mit all ihren Auswirkungen auf die Menschen, insbesondere auch die Kinder. Die Freiheit verteidigen geht mit der Impfpflicht". Nehammer sagt, die Regierung habe intensiv mit Pamela Reindi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger verhandelt, um die Gemeinsamkeit zustande zu bringen. Die drei Phasen Phase 1: Es wird eine Eingangsphase geben, in der informiert und überzeugt wird. Die Phase dauert von Anfang Februar bis 14. März. Phase 2 : Ab 15. März wird die Impfpflicht kontrolliert. Man muss gegenüber kontrollierenden Behörden - etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen - den Impfnachweis vorlegen.  Wenn man nicht geimpft ist, wird man bestraft. Und zwar mit bis zu 600 Euro. Die Obergrenze sind in dieser Phase vier Strafen. Also, wer Pech hat und vier Mal in einem Jahr auf der Straße erwischt wird, muss bis zu 2400 Euro zahlen. Das ist ein"abgekürztes Verfahren": Kontrolle, Anzeige, bei Nicht-Nachweis Strafe. Phase 3: Danach gibt es eine dritte Phase: Eine Kommission wird begutachten, ob der Impffortschritt reicht. Nur wenn der Impffortschritt nicht reicht, dann wird Phase ausgelöst: Zuerst gibt es ein Erinnerungsschreiben, sich zu impfen. Sollte das auch nichts nützen, kommt erneut ein Schreiben mit der Vorladung zu einem Impftermin. Wer den Termin sausen lässt, bekommt automatisch eine Strafe zugestellt. Die Datenübereinanderlegung soll nur zwei Mal im Jahr erfolgen, daher maximal zwei Strafen pro Jahr. Die Impfpflicht gilt für alle ab 18 . Ausgenommen sind Schwangere, definierte Menschen, die nicht geimpft werden können und Genesene für sechs Monate. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagt, Omikron sei nicht die letzte Corona-Variante. Die Impfpflicht sei eine Vorbeugung für den kommenden Winter. "Gesundheit der Bevölkerung geht vor persönliche Rechte" Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sagt, der neue Entwurf sei doch erheblich abgeändert."Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland, weil wir maximale Flexibilität brauchen". Daher seien im Gesetz viele Verordnungsermächtigungen enthalten, weil man in der Pandemie gelernt habe, dass sich die Situation laufend ändern kann. Die Impfpflicht sei ein Eingriff in persönliche Rechte, aber es gehe um den Schutz der Bevölkerung. Letzteres gehe vor, dazu gebe es ganz klare Judikatur auf europäischer Ebene. Nur zwei automatische Strafen Man kann nicht zahllos gestraft werden, die automationsunterstützte Strafe kann nur zwei Mal erfolgen, sagt Edtstadler. Es wird außerdem keine Ersatzfreiheitsstrafe und keine Beugehaft geben. Das Gesetz kann auch außer Kraft gesetzt werden, durch Verordnung des Gesundheitsministers, falls die Experten sagen, die Impfung sei nicht mehr das probate Mittel gegen Corona, etwa gegen einen neuen, sehr leichten Typus.     Anschließend an die Pressekonferenz stellen sich Experten für vertiefende Medienfragen zur Verfügung: Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch; Michael Fürmann, Fachreferent für Humanmedizinrecht im Gesundheitsministerium; sowie Johanna Resch, zuständige Fachreferentin für Verfassungsrecht im Kabinett von Verfassungsministerin Edtstadler.