Eines der wohl brisantesten Gesetze der letzten Jahrzehnte biegt in die Zielgerade: Kommende Woche soll der Nationalrat die Impfpflicht beschließen, am Montag tagt der parlamentarische Gesundheitsausschuss.
Aber auch Behörden haben Bedenken angemeldet: Die Justiz, dass sie mit den Verwaltungsstrafen überfordert sein werde. Und ELGA, weil jene Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, nicht rechtzeitig im System erfasst werden könnten. Nehammer:"Für die eigene Gesundheit bin ich selbst verantwortlich und treffe selbst Entscheidungen. Aber wir sind auch eine Gemeinschaft, und wenn es um die Sicherheit der Gemeinschaft, geht es ums Gemeinwohl, und dfür sind wir alle verantworlich", sagt Nehammer.Daher die Impfpflicht. Es seien zu viele nicht geimpft, um wieder in Freiheit leben zu können. Daher"stehe ich zu meinem Wort, alles zu unternehmen, damit Freiheit in Österreich kein leeres Wort ist.
Die 🤡 Regierung!
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