Das UWG als KSchG oder: Die Rückkehr zum Verbraucher als Hascherl

Der OGH gewährt Kunden Ersatzansprüche für übertriebene Werbung von Unternehmen, die nicht ihr Vertragspartner waren. Er gibt damit dem Wettbewerbsrecht einen überraschenden Inhalt.

24.01.2022 13:37:00

Der OGH gewährt Kunden Ersatzansprüche für übertriebene Werbung von Unternehmen, die nicht ihr Vertragspartner waren. Er gibt damit dem Wettbewerbsrecht einen überraschenden Inhalt.

Der OGH gewährt Kunden Ersatzansprüche für übertriebene Werbung von Unternehmen, die nicht ihr Vertragspartner waren. Er gibt damit dem Wettbewerbsrecht einen überraschenden Inhalt.

mit Donnerhall geändert.Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.Vorweg eine kleine Geschichte zur Entwicklung des Leitbildes des Verbrauchers. Lange Zeit war in bundesdeutscher wie österreichischer Rechtsprechung der „Flüchtige Verbraucher“ der Maßstab. Der Durchschnittsverbraucher war „mit durchschnittlicher Intelligenz und Sachkunde“ (4 Ob 380/71) ausgestattet und würde Werbeaussagen „weder genau, vollständig und kritisch würdigen, noch grammatikalische und philologische Überlegungen dazu anstellen“ (4 Ob 123/88). Diese Einstufung des Konsumenten als „armes Hascherl“ war dem Europäischen Gerichtshof dann irgendwann einmal doch zu viel, weshalb er – basierend auf der deutschen Rechtsprechung – in der „Bocksbeutelflasche-Entscheidung“ (EuGH RS 16/83) konstatierte, daß dem (deutschen) Wettbewerbsrecht „das Leitbild eines absolut unmündigen, fast schon pathologisch dummen und fahrlässig unaufmerksamen Durchschnittsverbrauchers“ zugrunde liege. Dies wurde letztlich vom EuGH in der Entscheidung Cassis de Dijon verworfen; statt dessen wurde das Leitbild des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers entwickelt. Dieser sei angemessen gut unterrichtet, angemessen aufmerksam und kritisch. So viel zum bisherigen Stand.

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Der Gastkommentator sollte als RA zw. dem Inhalt eines EuGH-Urteils und dem darin wiedergegebenen Parteivorbringen unterscheiden können. Das mit dem 'absolut unmündigen, fast schon pathologisch dummen' Durchschnittsverbraucher war keine Aussage des EuGH in der Rs 16/83 Prantl!

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