Corona-Krise - Rumänischer Verteidigungsminister Ciuca soll Regierung bilden

21.10.2021 18:05:00

Liberale schließen Neuauflage der bürgerlichen Koalition aus und setzen auf eine von den Postkommunisten geduldete Minderheitsregierung.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat nach Sondierungen mit den Fraktionen Verteidigungsminister Nicolae Ciuca mit der Regierungsbildung beauftragt.

Liberale schließen Neuauflage der bürgerlichen Koalition aus und setzen auf eine von den Postkommunisten geduldete Minderheitsregierung.

Bukarest.Covid-Patienten würden auf Klinik-Korridoren gegeneinander schubsend um Sauerstoffgeräte kämpfen © AP Das Land hat wegen streitender Parteien eine nur eingeschränkt handlungsfähige Regierung.Die US-Regierung bereitet sich derzeit auf die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen vor.Wir würden Ihnen hier gerne eine Login-Möglichkeit anzeigen.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat nach Sondierungen mit den Fraktionen Verteidigungsminister Nicolae Ciuca (Liberale Partei\/PNL) mit der Regierungsbildung beauftragt.Der Vier-Sterne-General a.Verteidigungsminister Ciuca soll nun eine Regierung bilden.D.Es gehe dabei um rund 28 Millionen Kinder in den USA., Spitzname 'Wüstengeneral', gilt als Vertrauensperson des Staatsoberhauptes.Die bürgerliche Koalition aus PNL und USR war vor rund zwei Wochen zerbrochen.Johannis hatte ihn schon Ende 2020 nach dem Rücktritt des damaligen Regierungschefs Ludovic Orban (PNL) zu dessen kommissarischen Amtsnachfolger ernannt.Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc.

Der 54-jährige Ciuca soll nach dem Willen der PNL-Führung, allen voran des neuen Parteichefs und kommissarisch amtierenden Premiers Florin Citu, ein aus Liberalen und Vertretern des konservativen Ungarnverbandes (UDMR) bestehendes Minderheitskabinett aufstellen, das im Parlament von der postkommunistischen PSD geduldet würde.Der frühere Vier-Sterne-General gilt als Vertrauensperson des Staatsoberhauptes.Die Fünf- bis Elfjährigen bekämen im Fall der Zulassung einen spezifischen Impfstoff, der unter anderem eine geringere Dosis des Wirkstoffs aufweist als jener für Ältere.Eine Neuauflage der vor eineinhalb Monaten geplatzten bürgerlichen Koalition schloss die PNL-Führung am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung aus.Laut rumänischen Medien, die sich auf Iiberale Insider berufen, soll insbesondere der zu Monatsbeginn abgewählte Premierminister Citu darauf bestanden haben, dem reformorientierten Ex-Juniorpartner eins auszuwischen.Die Regierungskrise erfolgt in einer dramatischen Situation in Rumänien: Die Sterberate durch das Coronavirus ist im Land derzeit eine der höchsten weltweit.Presseberichten zufolge soll Staatspräsident Johannis in einem vertraulichen Gespräch mit PSD-Chef Marcel Ciolacu am Mittwochabend die Duldung eines von Ciuca geführten Minderheitskabinetts ausgehandelt haben.Auch das nötige Zubehör, etwa kleinere Spritzen, würden direkt mit ausgeliefert.Im Gegenzug dürfen die Postkommunisten auf das Amt des Präsidenten des Unterhauses, immerhin das dritthöchste Amt im Staat, und einen Geldsegen für die von der PSD geführten Gemeinden hoffen.org" am Mittwoch.

Experten skeptischRumänische Politikbeobachter reagierten skeptisch: Eine von der PSD geduldete Minderheitsregierung würde de facto bedeuten, dass alle dringend nötigen Reformen, einschließlich jene der EU-Kommission in Rumäniens Wiederaufbau- und Resilienzplan zugesicherten, begraben oder zumindest auf die lange Bank geschoben werden, so der Tenor.Die Annäherung an die von den Liberalen bis jüngst noch verteufelten Postkommunisten hatte Parteichef Citu bereits am Vortag angedeutet: Angesichts der gravierenden Gesundheitskrise bzw.Rumänischer Verteidigungsminister Ciuca soll Regierung bilden Foto © AFP Die Ärztin Victoria Arama nannte die Lage in Bukarest"apokalyptisch": Covid-Patienten würden auf Klinik-Korridoren gegeneinander schubsend um Sauerstoffgeräte kämpfen.“ Lesen Sie auch:.verheerenden vierten Corona-Welle werde sich die PNL bemühen, eine unter ihrer Führung stehende Koalitionsregierung aufzustellen, dabei mit allen Fraktionen ausgenommen jener der rechtsnationalistischen AUR verhandeln und sich 'ohne Eitel- und Überheblichkeiten' an der Parlamentsarithmetik orientieren, hatte Citu bei Facebook geschrieben.Die zahlenmäßig größte Fraktion im rumänischen Parlament, die die PNL mit anderen Worten umwerben will, stellt indes die PSD, die bisher allerdings sowohl eine potenzielle Koalition mit der PNL als auch die Duldung eines liberalen Minderheitskabinetts wiederholt ausgeschlossen hatte.799 Corona-Patienten werden derzeit landesweit intensivmedizinisch behandelt - zum Teil auf Klinikfluren, in Containern, Zelten und Krankenwagen.PSD-Chef Ciolacu sagte am Donnerstag nach den Sondierungen mit dem Staatschef, dass seine Partei noch keinen endgültigen Beschluss in puncto Duldung eines Minderheitskabinetts getroffen habe.

Man sei sich jedoch im Klaren, dass 'zum gegebenen Zeitpunkt, mit mehr als 500 Covid-Toten pro Tag', keine vorgezogenen Neuwahlen angestrebt werden könnten.668 Plätze in Intensivstationen.Die Reformpartei USR stellte indes klar, keiner Minderheitsregierung das Vertrauen aussprechen zu wollen.Was das Land in Krisenzeiten wie diesen benötige, sei eine stabile Regierung, die auch unpopuläre Maßnahmen ergreife, sagte USR-Chef Dacian Ciolos.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Hilfen für Krankenhaus-Ausstattung versprochen sowie Beratung zur Förderung der bisher schwachen Impfbereitschaft.Er war am Vortag seinerseits mit der Bildung einer Regierung gescheitert.(apa).Als mit schuld daran gelten Verschwörungstheoretiker in Medien, Showbusiness und der rumänisch-orthodoxen Kirche.

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