Lange ist über die Abschaffung des Amtsgeheimnis ses diskutiert worden. Politik , Fachleute und direkt Betroffene waren sich jahrelang uneins, wie transparent der Staat sein soll und kann. Dem Transparenz gedanken stand ein zusätzlicher Aufwand entgegen. Am Mittwoch soll der Nationalrat aber nach langem Ringen den Kurswechsel einläuten.Die Amtsverschwiegenheit wird aus der Verfassung gestrichen. Dafür erhält die Bevölkerung über das Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Informationen.
Außerdem müssen öffentliche Stellen künftig Informationen von allgemeinem Interesse wie in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Verträge von sich aus veröffentlichen. Diese „proaktive“ Informationspflicht gibt es sei gut einem Jahr schon in einer beschränkten Form, sie wird nun aber deutlich erweitert. Ausgenommen davon sind Gemeinden unter 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Am Ende bedeutet es: Für Informationen „von allgemeinem Interesse“ soll die Bevölkerung keinen Antrag stellen müsse
Amtsgeheimnis Informationsfreiheitsgesetz Nationalrat Transparenz Proaktive Informationspflicht
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