Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Nach Angaben aus Kreisen des Finanzressorts ist die Auszahlung der Energiepreisbremsen in diesem Jahr allerdings nicht betroffen.Ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen.
In einer Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss war deutlich geworden, dass auch der Energiepreisbremsen-Fonds wohl vom Karlsruher Urteil betroffen ist. Er sei 2022 nach ähnlichen Prinzipien befüllt worden wie der Klima- und Transformationsfonds, erklärten die Experten. Man habe in der Energie-Notlage aufgenommene Kredite über 200 Milliarden Euro in den Fonds verschoben, die aber nur zu einem Bruchteil noch im gleichen Jahr genutzt würden.
Dieses Geld jetzt, so kurz vor Jahresende, im regulären Etat noch locker zu machen, scheint ausgeschlossen. In der Ampel-Koalition wird daher erwogen, noch schnell eine Notlage für 2023 zu erklären. Ein solcher Beschluss macht es möglich, eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu nutzen und die bereits ausgegebenen Kredite nachträglich zu rechtfertigen.
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