Das Urteil war ein Erdbeben für die Ampel-Koalition und für ihre Finanzpolitik . Der Klimatransformationsfonds steht jetzt auf der Kippe. Aber auch andere Bereiche sind betroffen, denn das Geld muss voraussichtlich an anderer Stelle eingespart oder umgeschichtet werden. Wer für die Unterbringung von Geflüchteten bezahlt zum Beispiel oder wie das Deutschlandticket finanziert wird.
Könnten die mühsam gefundenen Kompromisse nun durch das Verfassungsgerichts-Urteil und das 60-Milliarden-Euro-Loch beim Bund infrage gestellt sein? Niedersachsen: Mittelbare Auswirkungen auf Landeshaushalt genau prüfen Auf die Finanzen der norddeutschen Bundesländer wirke sich das Verfassungsgerichts-Urteil nicht unmittelbar aus, sagte der Sprecher des Finanzministeriums Niedersachsen, Johannes Pepping:"Die niedersächsische Landesregierung nimmt das Urteil natürlich mit Respekt zur Kenntnis. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass die laufenden Beratungen über den Haushalt 2024 nicht vom Urteil betroffen sin
Ampel-Koalition Finanzpolitik Verfassungsgerichts-Urteil Klimatransformationsfonds Bundeshaushalt Norddeutsche Bundesländer
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