Die Umwidmung der Corona-Gelder für den Klima- und Transformationsfonds war verfassungswidrig. Was bedeutet das nun für Fördergelder wie für die Wärmepumpe? Die Bundesregierung ist in Not. Die Kreditermächtigungen über die 60 Milliarden Euro aus der Corona-Krise dürfen nicht für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verwendet werden und fehlen nun somit einfach in der Budgetplanung.
Das Bundesfinanzministerium reagierte auf dieses Loch in der Kasse, griff zu einer harten Maßnahme und verfügte eine Haushaltssperre für nahezu den gesamten Bundeshaushalt. Was war passiert? Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Regierung jetzt. 'Die Haushaltssperre sorgt dafür, dass ab sofort, von den Ministerien keine neuen Verbindlichkeiten eingegangen werden können. Es ist vor allem eine Vorsichtsmaßnahme in einer angespannten unklaren Haushaltslage
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