Die Regierung ist in Finanznot – wie geht es jetzt weiter? Der Finanzminister verhängt eine Haushaltssperre , für wichtige Projekte fehlt Geld , die Schuldenbremse steht infrage. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.Es heißt jedenfalls nicht, dass Bundesbehörden heruntergefahren werden. Die Situation in Deutschland ist also nicht vergleichbar mit der Rechtslage in denDas Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse stellt die bisherige Finanzpraxis fundamental infrage.
Nicht nur die Auszahlungen aus dem eigentlich beklagten Sondertopf"Transformations- und Klimafonds", dem das Gericht 60 Milliarden Euro strich, sind betroffen. Auch Gelder aus weiteren Nebenhaushalten haben wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Im Feuer stehen unter anderem die staatlichen Subventionen für die Strom- und Gaspreisbremse. Wirtschaftsminister(Grüne) hat bereits das Aus für diese Hilfen angekündigt. 2023 haben beide Preisbremsen laut Bundesrechnungshof allein bis Ende September 32,3 Milliarden Euro gekoste
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