Ramsauer, Scheuer und eine Maut wider besseres Wissen

Sein damaliger Chef Ramsauer soll nun im Untersuchungsausschuss erklären, wie sich das Ministerium damals mit dem Thema Maut auseinandersetzte und warum die"Ausländermaut" trotz Bedenken zum Wahlkampfprojekt der CSU im Bundes- und Landtagswahlkampf 2013 wurde. Die FDP sieht in Ramsauer eine Schlüsselfigur.

Der Politiker fiel in Sachen Maut mit einem Zickzack-Kurs auf. Vor der Bundestagswahl 2009 spricht er sich - im Sinne der CSU - dafür aus und scheint auch frisch im Amt das Ganze anschieben zu wollen. Von einer Maut nur für die Halter ausländischer Fahrzeuge wird damals nicht explizit gesprochen. Kurz nach Amtsantritt rudert Ramsauer aber auch schon wieder zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits vor der Wahl gegen Mehrbelastungen für Autofahrer gewandt.

Im Ministerium setzt man sich trotzdem daran. 2011 dringen Mautpläne an die Öffentlichkeit - alle sollen zahlen, aber inländische Autofahrer entlastet werden. Das findet Zustimmung: 54 Prozent der Deutschen sprechen sich im-Deutschlandtrend Oktober 2011 dafür aus. Wie groß der Druck der Öffentlichkeit damals ist, zeigen auch E-Mails bzw. Briefe an Ramsauer, die demvorliegen.

Auch weitere interne Dokumente, etwa von EU-Experten des Ministeriums und Sprechzettel für den Minister 2012 zeigen, dass eigentlich kein Zweifel daran besteht, dass eine Maut nur für Ausländer europarechtlich ein Problem ist. Trotzdem zieht die CSU 2013 genau mit dieser Idee in den Landtags- und Bundestagswahlkampf. Auch Ramsauer widerspricht nicht öffentlich. Im Gegenteil.

Typisch Ramsauer! Wie der wohl immer zu neuen Posten gekommen ist?

Da fehlt noch Stümper Nr. 3: Dobrindt NiemehrCDUCSU scheuerruecktritt KeinBMVIfürCSU

In einem sogenannten Rechtsstaat haben solche Leute nichts zu befürchten

prinzipiell war das Anliegen aber ein gutes

Also denen gehört die Immunität entzogen, vor ein Gericht gestellt und weggesperrt. Die haben wahrscheinlich mehr Kohle in den Sand gesetzt als alle Steuerhinterzieher auf allen halb legal gekauften SteuerCDs zusammen.

Seehofer,Ramsauer,Dobrindt ,Scheuer die Hoheitswächter über die Stammtische. Verantwortlich für Steuerverschwendung in Millionenhöhe.

Wenn Steuerhinterziehung eine Straftat ist, warum dann nicht auch Steuerverschwendung. In beiden Fällen gehen Steuergelder verloren.

Zieht man noch den Dobrindt heran, der als Minister ebenfalls kräftig mitgewirkt hat, ist das verantwortliche Dumpfbacken-Quartett auch komplett.

Ne halbe Milliarde ist ja gegenüber den Kosten für Fachkräfte geradezu lächerlich. Nur gibt es leider niemand, der alle Kosten zusammenträgt.

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