Mehr als drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland angenommen. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen stimmte bei einer Enthaltung durch Russland für den Entwurf.
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem"großen Schritt" für eine Lösung im Libyen-Konflikt."Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich". Das geltende Waffenembargo müsse nun endlich umfassend respektiert werden. Die Resolution verleiht dem Abkommen von Berlin durch seine internationale rechtliche Bindung zusätzlichen Nachdruck.
Ist Heiko Maas ein Heuchler oder nicht informiert? Die GroKo hat trotz Libyen-Konflikt soeben wieder 'Rüstungsexporte für Türkei und Vereinigte Emirate genehmigt'. Obwohl 2019 bereits ein Rekordjahr war.
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