Affäre um PKW-Maut: Widerstand im Verkehrsministerium

Bis heute schreibt das Ministerium auf seiner Homepage als Antwort auf den vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes, der Rechnungshof habe eine Prüfung der Maut noch Anfang 2019"ohne Bericht" - gemeint ist wohl: ohne Ergebnis - zu den Akten gelegt. Das sahen die eigenen Rechnungshof-Experten im Ministerium anders. In einer Mail, die direkt an das Ministerbüro ging, versuchte das Fachreferat die irreführende Darstellung an der Spitze des Hauses zu korrigieren.

Auch ihrem Abteilungsleiter schrieb die Frau unmissverständlich ihre Einschätzung:"Der Bundesrechnungshof hat die Prüfung nicht im Sinne 'Es ist alles gut' abgeschlossen, er führte die Prüfung unter einem neuen Aktenzeichen weiter und hat formal das alte Aktenzeichen geschlossen." So blieb die Frau im Ministerium an jenem 31. Oktober 2019 eisern - und unterzeichnete nicht.

Der und einige andere gehören in den Knast

Jo mei

Kommt mal alle wieder runter! AndiScheuer hat eben einfach eine andere Rechtsauffassung: - als der EuGH - als der unabhängige Bundesrechnungshof - als seine eigene Fachabteilung - als jeder Bürger im Land! PkwMaut Scheuer ScheuerRuecktritt

Der ist wie eine Zecke, irgendwann fällt er von selbst ab.

Ist der denn immer noch da?

Ein Rücktritt wäre ein Schuldeingeständnis in solchen Kreisen. Er wird ein Teufel tun dies zu machen. Als machtgeiler Politiker hat er natürlich die übliche Pattex-Mentalität.

Man stelle sich vor, dass Scheuer sicher erwartet, dass man ihn respektiert.

Als Bekannten oder gar Nachbarn wollte ich den Herrn Scheuer nicht.

Sheriff wird ohne 'sch' geschrieben 😁

Kann man den eigentlich impeachen? scheuer scheuerruecktritt impeachscheuer

AndiScheuer 🥴🤢🤮

Schmeißt den Steuerverschwender endlich aus dem Amt und das ohne Pensionsansprüche!

So der neue Ostbeauftragter der CDU. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wem Bk Merkel für Herrn Hirte eingesetzt hat.

Die feiste Visage lacht sich kaputt.

Bravo Scheuer, selbstverständlich müssen alle die durch unser Land fahren, zahlen ! Die paar € Schaden, die holen wir wieder rein.

Wenn Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz sich paaren, kommen Verbrechen und Vertuschung dabei raus! ImpeachScheuer bmvi

Es werden Milliarden € versenkt und das bleibt folgenlos?! Aber bei 5€ zu wenig an Steuern/Bußgeld/etc gezahlt, wird gleich mit Knast gedroht...

Das wird echt immer besser. Popcorn Scheuer ScheuerRuecktritt

Kann nicht verstehen das so ein Steuergeldverschwender noch im Amt ist!! So korrupt ist unsere Politik!! Komisch das Merkel den nicht entlassen hat!!!

Besitzt dieser Typ eigentlich so etwas wie Schamgefühl angesichts all der dicken Böcke, welche er und sein Amtsvorgänger geschossen hat? Ich würde mich nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen...

Gibt es für diesen Mann keine Position wohin man ihn wegloben kann? Hat bei UvdL auch funktioniert

Diese Woche sind einige zurück getreten.Warum nicht Herr Scheuer?🤨

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Berater-Affäre: Von der Leyen zur Aussage nach Berlin beordertAm Donnerstag wird die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), von ihrer Vergangenheit als Bundesverteidigungsministerin eingeholt. Sie muss im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in Berlin Rede und Antwort stehen. Lesen Sie mit BILD Plus, warum die CDU-Politikerin plötzlich selbst aussagen muss. *** BILDplus Inhalt *** Da kommt eh nichts rum. Merkel hält die schützende Hand über ihre Günstlinge. Vermutlich ist genau dass das Problem? Viele Bürger wollen das nicht mehr. Ob sie wirklich kommen wird ? Und was kommen für bahnbrechende Info berateraffäre ans Tageslicht? vonderleyen kann sich an nichts erinnern, wie auch ihre Staatssekretärin a.D. Suder, ist sich keiner Schuld bewusst und hat jetzt besseres zu tun, die Welt retten greendeal Untersuchungsausschuss eine Farce
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Russland-Affäre: Lange Haftstrafe für Trump-Vertrauten Roger Stone gefordertUS-Staatsanwälte haben für Donald Trumps ehemaliger Berater Roger Stone bis zu neun Jahre Haft gefordert. Seine Vergehen seien keine Ausrutscher gewesen. Russland-Affäre Trump ist auch nicht besser, als Stalin. Widersacher ausschalten ist das Geschäft der mächtigen Soziopathen.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »

CDU-Parteivorsitz: Livestream: Die CDU-Pressekonferenz zu Kramp-Karrenbauers RücktrittDie CDU-Chefin verzichtet auf ihr Amt als Parteivorsitzende und will sich nicht um die Kanzlerkandidatur bewerben. Die Pressekonferenz im Livestream Ist mir komplett egal...
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »

Frankfurt: 38 000 Euro im Müll: Nahmen Sie eine 78-Jährige aus?Das Geld lag nicht auf der Straße – sondern im Müll: Günaydin B. (35) und Kerim E. (36) sollen Ottilia K. (78) um ihre Ersparnisse gebracht haben. So, so Günadyn und Kerim...Na ja... Täter bzw. Täterin oder TäterINNENDE- heißt Michael(a) 😂❓ Immer wieder: Betrüger-Callcenter in der Türkei - wie lange gibt's die schon...? Und warum immer noch...?! Wahrscheinlich sind allen Vollstreckern die Hände gebunden: Erdogans Polizei kassiert Schmiergeld und unsere Kripo ist lahmgelegt durch 'Datenschützer'.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Neuartiges Coronavirus: WHO ruft internationale Forscher in Genf zusammenIn den kommenden zwei Tagen treffen sich Wissenschaftler aus aller Welt, um ihre Erkenntnisse über das neuartige Coronavirus auszutauschen. Alles Wichtige im Überblick In china Bin mur sicher die Chinesische Regierung würde ein Funktionierntes Medikament Ablehnen! Der Kommunisten Regierung ist es wurscht wieviele Tausende da noch umkommen Hauptsache die Wirtschaft läuft wieder!
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »

Wie Sie das Smartphone vom Nachwuchs kindersicher machenFür unbedarfte Kinder lauern im Internet zahlreiche Gefahren. Kein Wunder, dass sich viele Eltern um das Smartphone-Verhalten der Kleinen sorgen. Höchstalter? Ist nicht doch mindestalter in text gemeint?
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »