Polizeichef hilft „Querdenkern“: Keine Berührungsängste nach rechts

17.05.2022 23:30:00

In Zwickau verdrängte ein „Querdenken“-Aufmarsch ein interkulturelles Fest. Zuvor hatte der Revierchef der Polizei Informationen durchgesteckt.

Proteste, Sachsen

In Zwickau verdrängte ein „Querdenken“-Aufmarsch ein interkulturelles Fest. Zuvor hatte der Revierchef der Polizei Informationen durchgesteckt.

In Zwickau verdrängte ein „Querdenken“-Aufmarsch ein interkulturelles Fest. Zuvor hatte der Revierchef der Polizei Informationen durchgesteckt.

ZWICKAU taz | „Gesellschaftliche Kipppunkte“: So lautet der knappe Kommentar von Marco Wanderwitz, sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Ost-Beauftragter der Bundesregierung, zu den Vorgängen in Zwickau. Dort wurde ein von der Stadt für vergangenes Wochenende geplantes interkulturelles Fest namens „Zwikkolör“ kurzfristig abgesagt – rechtsradikale „Querdenker“ und Impf­geg­ne­r:in­nen hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erstritten, dass sie den Hauptmarkt für eine Kundgebung „für die Wiederherstellung der Grundrechte“ nutzen dürfen.

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Vollkommen normal in sucksn. Man versetzt also den Herrn Revierleiter noch näher an Informationen heran. Ja, das ist Sachsen. Ich erinnere mich an Klagen von Zwickauer Bürgern 'Wir werden immer mit dem NSU und Morden assoziiert' Warum wohl? Solange Amtsträger hinter 'Deutschland Verrecke' herlaufen kein Problem...

Nach rechtsaußen NancyFaeser … hauen sie drauf. SIE können das! wanderwitz Gut so, mehr davon. Rechtsdeutschland wundert sich, dass es wirtschaftlich nicht bergauf geht? Kay-Uwe Mittmann und Konsorten sind der Grund. Als Firma würde ich es mir zehnmal überlegen, ob ich in Zwickau eine Fabrikation oder Zweigstelle aufmachen würde und mich wohl eher dagegen entscheiden.

Das ist doof, ja.

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Noch keine neuen Erkenntnisse nach Fund eines TotenNach dem Fund eines Toten in einem Waldstück bei Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) geht die Polizei weiter von einem Tötungsdelikt aus. Bei den Ermittlungen gebe es noch keinen neuen Erkenntnisstand, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf Nachfrage. Die Leiche des 27-Jährigen war am späten Freitagabend entdeckt worden. Die Ermittler der Mordkommission hoffen auch auf Unterstützung aus der Bevölkerung und suchen Zeugen, die zwischen Mittwoch- und Freitagabend in der Nähe des Fundorts an der Woltersdorfer Straße Beobachtungen gemacht haben.

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Dort wurde ein von der Stadt für vergangenes Wochenende geplantes interkulturelles Fest namens „Zwikkolör“ kurzfristig abgesagt – rechtsradikale „Querdenker“ und Impf­geg­ne­r:in­nen hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erstritten, dass sie den Hauptmarkt für eine Kundgebung „für die Wiederherstellung der Grundrechte“ nutzen dürfen. Nun stellte sich zu allem Überfluss heraus, dass der örtliche Revierleiter der Polizei, Kay-Uwe Mittmann, die extreme Rechte per E-Mail mit Informationen zum Versammlungsgeschehen versorgt haben soll – namentlich den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, der die Veranstalter des „Querdenker“-Aufmarsches vor Gericht vertrat. Mit Monika fand Félix dann auch keinerlei gemeinsame Basis und schickte sie nach Hause, woraufhin sie etwas überraschend sehr verletzt reagierte:"Er hat mich eiskalt weggeschmissen", äußerte sie vor den RTL-Kameras. Kohlmann ist Gründer der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“, die maßgeblich zu den sogenannten Corona-„Spaziergängen“ im Freistaat mobilisiert. Themen:. Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten, die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des „Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen“. In der letzten Folge der Staffel blieb dann noch eine wichtige Frage zu klären: Reicht es für Félix und seine andere Hofdame Simone zu einer ? Félix trifft wichtige Entscheidung Mit Simone erlebte Félix während der restlichen Hofwoche sowohl Höhen als auch Tiefen, oft jedoch schienen sich die beiden gut zu ergänzen. Kay-Uwe Mittmann wurde auf einen anderen Posten versetzt, aber nicht vorläufig suspendiert, was die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Linkspartei konsequenter gefunden hätte.

Laut Informationen der „Freien Presse“ ist der Beamte nun zuständig für die Planung von Polizeieinsätzen.. „Zugang zu wichtigen Informationen hat er allemal“, schreibt die Zeitung. Mittmanns Nähe zu Querdenkern nicht überraschend Für Sachsens neuen Innenminister Armin Schuster (CDU) ein höchst unangenehmer Vorfall. wenn es denn überhaupt zusammen weitergeht. Er sagt der taz: „Der Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, ist ein schwerwiegender Vorwurf – ganz besonders, wenn die Dienstgeheimnisse extremistischen Bestrebungen zugänglich gemacht werden.“ Die von der Landespolizei eingeleiteten Schritte seien deshalb „folgerichtig und angemessen“. Félix hingegen fühlt zwar ähnlich, kommt aber zu einem anderen Ergebnis.

Für Be­ob­ach­te­r:in­nen kam die Sache mit Mittmann, der seit Februar 2020 Revierleiter war, nicht überraschend. Er pflegte seit Monaten eine Rolle als Vermittler zwischen den verschiedenen Lagern in der Stadt. Irgendwie bin ich noch nicht sicher, ob ich bereit bin, mich für eine Beziehung zu öffnen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ermunterte er nach taz-Informationen zu Gesprächen mit den örtlichen Rechtsradikalen. Im Februar ließ sich Mittmann von der Lokalzeitung „Freie Presse“ porträtieren." Félix spricht Klartext gegenüber Monika. Dort sagte er zum Beispiel, dass er die Corona-Proteste in Zwickau „aus polizeilicher Sicht als nicht konfliktbehaftet und daher als praktikabel und angenehm“ empfinde.

Und: „Ich unterscheide bei Versammlungen nicht zwischen Gut und Böse. Im direkten Gespräch zuvor bestätigt Simone Félix' Ausführungen noch, indem sie dem Landwirt entgegnet:"Das muss wachsen, das geht mir genauso" – doch insgeheim ist sie sehr enttäuscht und räumt ein, die Abfuhr erst einmal verarbeiten zu müssen: "Ich lächele das jetzt weg, das ist meine Art, mit Dingen umzugehen. Solange Versammlungsteilnehmer den gesetzlich gesteckten Rahmen nicht verlassen, haben alle einen Anspruch, mit ihren Anliegen angehört und berücksichtigt zu werden.“ Interkulturelles Fest nicht als Versammlung eingestuft Im Fall des interkulturellen Festes „Zwikkolör“ ergab sich aber die kuriose Situation, dass dieses vom Verwaltungsgericht Chemnitz nicht als Versammlung eingestuft wurde." "Ich bin natürlich traurig, es verletzt mich", lässt sie ihren Gefühlen freien Lauf, als Félix nicht mehr bei ihr ist. Im Beschluss ist die Rede von „Volksfesten und Vergnügungsveranstaltungen“ sowie „Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen“ – darunter wurde auch das interkulturelle Fest gezählt. Gegenüber dem extrem rechten Aufmarsch in der aktuellen Formation „Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau“, der den Versammlungsstatus erhielt, galt „Zwikkolör“ somit als nachrangig." Angesichts der Strapazen, die sich auf sich genommen hat, um den Bauern kennenzulernen, ist ihre Reaktion auch durchaus nachvollziehbar.

Der Revierleiter der Polizei soll diese Linie schon Wochen zuvor offensiv vertreten haben. Und wird dafür nun von den „Freien Sachsen“ gefeiert. Auf dem Weg zum Flughafen vergießt Simone im sogar bittere Tränen. Die rechtsextreme Kleinpartei wertet die Versetzung des Beamten als „politische Säuberungsaktion“. Dass zu der von den Rechtsradikalen organisierten Coronaleugner-Demo letztlich statt der angekündigten 1. Weiterlesen:.500 Teil­neh­me­r:in­nen nur – nach unterschiedlichen Schätzungen – zwischen 250 und 380 Leute kamen, war nach der Absage des interkulturellen Festes egal.

Bei „Zwikkolör“ sollten unter anderem Kindergartengruppen auftreten, die Westsächsische Hochschule wollte ihre Studienmöglichkeiten vorstellen, von slowakischen Süßwaren bis zur Ukrainehilfe war ein buntes Programm geplant. Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt Am Dienstag sitzt im Zwickauer Rathaus eine zerknirschte Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte: Ulrike Lehmann hatte mit ihrem Team über Monate für „Zwikkolör“ gearbeitet, das erstmals seit der Pandemie wieder stattfinden sollte. Die Polizei war seit Februar, also lange vor der Anmeldung der „Querdenker“-Demo, einbezogen. Im Raum steht die Frage: Wäre ein Rummel auch verhindert worden? Lehmann weiß das nicht genau. Fassungslos ist sie über die Vorgänge in jedem Fall: „Diese Leute reden von ‚Corona-Diktatur‘.

Aber sie nutzen die Mechanismen eines demokratischen Staates bis ins Letzte aus. Das ist widersinnig.“ Ulrike Lehmann versteht nicht, warum ihr Fest nicht als politisches Statement gilt, gerade in Zwickau, einer Stadt mit ausgeprägter rechtsradikaler Szene. Sie wolle den Bürgerinnen und Bürgern „niedrigschwellige Angebote für ein friedliches Zusammenleben“ machen, sagt sie. „Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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