EU-Sanktionen gegen Russland - Laut Borrell weiter keine Einigung auf Öl-Embargo

16.05.2022 23:09:00

In der EU gibt es nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell weiterhin keine Einigung auf das geplante sechse Sanktionspaket gegen Russland.

Laut EU-Außenbeauftragtem Borrell gibt es weiter keine Einigung auf das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland. Grund sind Unstimmigkeiten über das geplante Öl-Embargo.

In der EU gibt es nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell weiterhin keine Einigung auf das geplante sechse Sanktionspaket gegen Russland.

Pocket Josep Borrell im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.Pocket Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (picture alliance / Geisler-Fotopress) Die Diskussionen seien ziemlich festgefahren, sagte Borrell mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl.Inflation in den Euro-Ländern 2022 hat sich fast verdoppelt auf 6,1 Prozent.

Strassburg, 08.03.Ungarn verhindert laut EU-Diplomaten jedoch bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten für das sechste Sanktionspaket.2022 (picture alliance / Geisler-Fotopress) Die Verhandlungen seien festgefahren - insbesondere wegen Unstimmigkeiten über das geplante Öl-Embargo, sagte Borrell in Brüssel.Litauens Außenminister Landsbergis sagte, die ganze EU werde von einem Mitglied in Geiselhaft gehalten.Die Pläne der EU liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten aus Ungarn nicht beschlossen werden.Ungarn deckt mehr als 60 Prozent seines Öl- und rund 85 Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland.Der ungarische Außenminister Szijjarto verlangte, die für Ungarn zu erwartenden Preissteigerungen und die Kosten durch die Modernisierung der Energieversorgung müssten kompensiert werden.In ihrer Februar-Prognose hatte sie noch 2,8 Prozent für die EU und 2,7 Prozent für die Euro-Länder im Jahr 2023 vorhergesagt.

Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte zuvor ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert.Die europäischen Staaten gäben weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas aus, sagte Kuleba in Brüssel, wo er als Gast am Treffen der EU-Außenminister teilnahm.Dieses Geld finanziere dann die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten.Diese Nachricht wurde am 16.05.Mehr zum Thema.

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