'Nicht nur von Ruanda sprechen': CDU-Politiker schlägt Asylverfahren in Senegal und Ghana vor

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Großbritannien macht es vor, die CDU will nachziehen: Ausgelagerte Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten. Bisher ist diesbezüglich vor allem Ruanda im Gespräch - nun schlägt Thorsten Frei zwei weitere afrikanische Länder vor. Von deren Bereitschaft ist der Konservative überzeugt.

Großbritannien macht es vor, die CDU will nachziehen: Ausgelagerte Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten. Bisher ist diesbezüglich vor allem Ruanda im Gespräch - nun schlägt Thorsten Frei zwei weitere afrikanische Länder vor. Von deren Bereitschaft ist der Konservative überzeugt.

In der Debatte über Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten hat der CDU-Politiker Thorsten Frei neben Ruanda mit Senegal und Ghana zwei weitere afrikanische Länder vorgeschlagen. "Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion zu T-Online. Auch andere Orte kämen infrage.

Die britische Regierung will Migranten, die irregulär einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden können. Ein Deal sieht vor, dass sie dann dort Asyl beantragen. Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition in Großbritannien kritisieren das Projekt.

Das oberste Gericht hatte das Vorhaben wegen Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda für rechtswidrig erklärt. Die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda als sicher erklärt wurde.

Asylrecht Asylpolitik Migranten Zuwanderung CDU Ghana Senegal Ruanda

 

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